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Bundestagspräsident: Thierse angeblich für geringere Diätenerhöhung
Berlin (rpo). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich offenbar für eine geringere als die geplante Erhöhung der Diäten zum Jahreswechsel ausgesprochen und will das den Abgeordneten vorschlagen.
Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Demnach solle die steuerpflichtige Grundentschädigung bei weniger als 7000 Euro liegen, berichtete die Zeitung (Sonntagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundestagspräsidium. Ein Sprecher Thierses erklärte am Samstag, es gebe keine Überlegungen zur weiteren Entwicklung der Diäten.
Das Parlament hatte bereits 1996 zum 1. Januar 2003 eine Erhöhung um 1,9 Prozent von derzeit 6878 Euro auf 7009 Euro beschlossen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung zu der Diätenerhöhung: "Einige in der Union haben zwar Bedenken, weil die Anpassung angesichts der Sparzwänge kaum vermittelbar ist. Wir nehmen aber seit zwei Jahren Rücksicht auf die öffentlichen Kassen." Die Abgeordneten verdienten im Vergleich zu Bundesrichtern, an denen sich die Diäten orientieren, schon heute über 500 Euro weniger. SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler sagte: "Dies ist keine Erhöhung, sondern eine schrittweise Anpassung im Rahmen der Gesetzgebung." Die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar nannte die Anhebung "geboten und erforderlich". Laut Bundesverfassungsgericht müssen die Abgeordneten über ihre Bezüge selbst entscheiden.
Quelle: RPO Archiv
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