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Vorerst keine Festnahmen
Minister verbietet Islamisten-Verein

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz im Mai 2012
Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz im Mai 2012 FOTO: dpa, Fredrik Von Erichsen
Berlin. Rund 500 Polizisten führten gestern in mehreren deutschen Städten Razzien gegen den islamistischen Verein "Tauhid Germany" durch. Der Schwerpunkt lag in Nordrhein-Westfalen. Festnahmen gab es vorerst keine. Von Jan Drebes

Im Kampf gegen die international agierende Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Vereinsverbot gegen die deutsche Gruppierung "Tauhid Germany" ausgesprochen. Rund 500 Polizisten, darunter auch Spezialkräfte, waren gestern am frühen Morgen in insgesamt elf deutschen Städten bei Razzien in 26 Objekten im Einsatz. Neben Durchsuchungen in Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein lag der Schwerpunkt der koordinierten Aktion auf Nordrhein-Westfalen. Allein 400 Beamte gingen dort in acht Städten gegen den Verein vor, vor allem im Sauerland, im Raum Köln, Bonn, in Solingen und Wuppertal sowie in Hagen.

Bundesweit werden rund 30 Personen verdächtigt, der militanten und den Dschihad, den "Heiligen Krieg", befürwortenden Gruppe anzugehören. Unter den Verdächtigen seien auch Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak aufgehalten hätten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Tauhid" bedeutet so viel wie "Glaube an die Einheit Gottes" und bezieht sich auf den ersten Satz im islamischen Glaubensbekenntnis, wonach es nur einen Gott geben darf. "Tauhid Germany" ist nach Angaben des Bundesinnenministers eine Ersatz-Organisation der 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim", die damals ihren Sitz in Solingen hatte.

Weil "Tauhid" nun als Nachfolge- Organisation verboten wurde, war das Verfahren offenbar deutlich leichter. Beschlagnahmt wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen Propaganda-Materialien wie DVDs, CDs, Fotos und Bekleidungsstücke mit dem nun auch verbotenen Vereinslogo. Waffen sind den Angaben zufolge jedoch nicht beschlagnahmt worden, auch Festnahmen habe es nicht gegeben. Das ist damit zu erklären, dass "Tauhid" vor allem auf die Rekrutierung und Radikalisierung von Muslimen spezialisiert gewesen sein soll. Es soll sich dabei nicht um eine Gruppe gehandelt haben, die Ausreise in Kampfgebiete etwa in Syrien oder im Nordirak organisiert hat.

Unterdessen laufen in NRW aber mehrere Ermittlungen gegen IS-Unterstützer wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten. Dabei geht es vor allem um Ausreisen, die dem Ziel dienen, sich dem IS anzuschließen.

De Maizière betonte, das Verbot der Salafisten-Vereinigung sei "ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene". Vereinigungen wie "Tauhid Germany" würden den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und sich gezielt an Jugendliche wenden, um deren Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak zu fördern. Wie eng vernetzt "Tauhid Germany" offenbar mit dem "Islamischen Staat" in Syrien und dem Irak ist, zeigt die schnelle Reaktion auf das Vereinsverbot von Mohammed Mahmout, dem im Gebiet des IS befindlichen Kopf der Gruppe. Über sein Twitter-Konto wurde diese als Drohung zu verstehende Nachricht verbreitet: "An den Affen de Maizière: Dein ,klares Signal' ist angekommen, und die Antwort wird Inschallah ("so Gott will" Anm.d.Red.) folgen, o Schoßhund der Juden."

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bewertet das bundesweite Verbot der "Tauhid Germany" als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten". Er gab an, dass das Vermögen der Organisation eingezogen und Beweismittel "zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen" sichergestellt worden sei. Das Vereinsverbot durch den Bund sei auch darauf zurückzuführen, dass Polizei und Verfassungsschutz aus NRW alle ihre Erkenntnisse zusammengetragen und an Berlin übermittelt hätten. Jäger sagte aber, er setze weiter auf Prävention - etwa auf das Programm "Wegweiser", mit dem jungen Menschen ein Weg aus der Radikalisierungsfalle geboten werde.

Die Präventionsarbeit sei jedoch personell wie finanziell extrem aufwendig, heißt es in Sicherheitskreisen. Zudem habe man es bei dem etwa 7000 Personen umfassenden Netzwerk der radikal-islamischen Salafisten in Deutschland mit einer sehr flexiblen Gruppierung zu tun. Bei Rekrutierungen gehen zumeist junge Anführer gezielt auf Gleichaltrige zu, auch in Moscheen und nicht zuletzt in Gefängnissen bekämen Salafisten Zulauf. Erst an vierter Stelle folgt demnach die Rekrutierung über das Internet.

Quelle: RP
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