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Innenminister appelliert an die Bundesregierung: Thüringen: NPD-Verbot gefordert
Erfurt (dpa). Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) hat sich nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Ein entsprechender Verbotserlass sei jedoch Sache des Bundes, sagte Köckert dem Mitteldeutschen Rundfunk. Der Anschlag auf die Synagoge wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Rechtsextremen verübt.
Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sagte am Dienstag Radio Eins (ORB/SFB), Rassismus und Antisemitismus seien ein gesamtdeutsches Problem. Er warnte davor, "den Rechtsradikalismus in Ostdeutschland zu entsorgen".
Ein 18-Jähriger aus Gotha, der früher NPD-Mitglied gewesen sein soll, war am Sonntag als Tatverdächtiger festgenommen worden. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen von mehreren Tätern aus. Nach ihnen wird weiter gefahndet.
In Thüringen hatte es in den vergangenen Monaten in verschiedenen Städten immer wieder NPD-Aufmärsche gegeben. Für den 1. Mai hat die rechtsextreme Partei eine Demonstration in Weimar angekündigt. Köckert verwies auf ein Anti-Extremismus-Konzept, das von seinem Ministerium erarbeitet wurde. Mehrere rechte Aufmärsche und Skinhead- Konzerte seien in den vergangenen Wochen verhindert worden.
Quelle: RPO Archiv
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