Birmingham Tories blasen zum Angriff auf Europa
Birmingham · Die Rebellion der britischen Konservativen findet nicht im großen Saal des Konferenzzentrums von Birmingham statt. Dort wirbt die Parteispitze um Harmonie und verbreitet Zuversicht – die Tories haben sich zu ihrem jährlichen Parteitag versammelt. Dramatisch geht es vielmehr auf den Nebenbühnen zu, wo die Mitglieder der Regierungspartei Dampf ablassen. Sie haben die Nase voll von schlechten Umfragewerten. Sie fürchten die Wahlniederlage 2015.
Und sie blasen zum Angriff auf das ungeliebte Europa. Fast 40 Jahre nach seinem EG-Beitritt bereitet sich Großbritannien auf einen neuen, großen Streit mit Brüssel vor. Premierminister und Parteichef David Cameron hat mit seinem Brüsseler "No" zur EU-Vertragsreform die Hoffnungen der europakritischen Hardliner geweckt.
Ihnen geht es nicht nur ums Prinzip. Die internen Kritiker des Premiers wissen, dass der wachsende Euroskeptizismus auf der Insel die Separatisten von der United Kingdom Independence Party (Ukip) beflügelt. Sie befürchten, viele Stimmen an die Zwergpartei zu verlieren. Darum drängt der rechte Flügel der Konservativen auf eine größere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Königreichs vom Kontinent. Viele Beobachter glauben, dass sich der erfolglose Premier nicht länger gegen diesen Druck stemmen kann. Schon zu Beginn des Parteitags hat Cameron erneut mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht.
"Die Europäische Union hat unsere Demokratie beschädigt. Wenn die nicht mit uns reden wollen, wird den Briten die Mitgliedschaft nichts mehr wert sein", glaubt der prominente Euroskeptiker John Redwood. Viele Hinterbänkler trauen Cameron nicht mehr. In Birmingham wirbt eine Gruppe konservativer Parlamentarier für einen Verhandlungskatalog mit der EU, der nicht weniger als 200 Forderungen enthalten soll. "Es ist jetzt wichtiger, Recht zu behalten, als Freunde in Europa zu verlieren", sagt einer seiner Autoren, George Eustice.
