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Nordirland: IRA bleibt bei ihren Waffen: Trimble sieht Regierung vor dem Scheitern
Belfast (AP). Die mühsam zu Stande gekommene Mehrparteienregierung für Nordirland steht nach Ansicht des Ersten Ministers David Trimble vor dem Aus. Grund dafür sei die Weigerung der Untergrundorganisation IRA, ihre Waffen abzugeben, sagte Trimble am Dienstag in einem Rundfunkinterview. Die Regierungen in London und Dublin berieten über den Bericht der Entwaffnungskommission unter Leitung des kanadischen Generals John de Castelaine. Der Inhalt des Berichts blieb zunächst unter Verschluss.
Gemäßigte nordirische Politiker äußerten die Befürchtung, dass der Bericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die IRA noch nicht mit der Rückgabe ihrer Waffen begonnen hat. Trimble, Chef der protestantischen Ulster-Unionisten (UUP), erklärte, seine Partei könne nicht länger in einer gemeinsamen Regierung mit der IRA-nahen Partei Sinn Fein bleiben, wenn die Untergrundorganisation sich nicht an die Abmachungen halte. "Das ist nicht passiert. Die Basis, auf der wir uns bewegt haben, ist verschwunden. Wir können also offenkundig nicht weiter machen", sagte er.
Trimble äußerte zudem die Erwartung, dass Großbritannien bis zum UUP-Parteitag am 12. Februar die Vollmachten der nordirischen Mehrparteienregierung aufheben und die Provinz wieder direkt der Kontrolle Londons unterstellen werde. Die UUP, die größte protestantische Partei Nordirlands, hatte im vergangenen November einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die IRA bis Februar ihre ersten Waffen abgibt. Nach dem 1998 unterzeichneten Karfreitagsabkommen sollen die IRA und die protestantischen Untergrundorganisationen alle Waffen bis Mai 2000 abgegeben haben.
Der amerikanische Unterhändler George Mitchell, der das Friedensabkommen von 1998 vermittelt hatte, telefonierte am Montag mit mehreren nordirischen Politikern über die jüngste Krise in Belfast. Trimble sprach sich dafür aus, dass Mitchell nach Nordirland zurückkehren und sich erneut in die Bemühungen um eine friedliche Zukunft einschalten soll.
Quelle: RPO Archiv
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