Koalition Trotz Eklat – SPD und Union nähern sich
Berlin · Schwarz-Rot verständigt sich auf milliardenschweres Infrastruktur-Programm.
Union und SPD sind sich weitgehend einig über ein neues milliardenschweres Ausgabenprogramm zum Erhalt von Autobahnen, Brücken und Schienenwegen. "Das Thema Infrastruktur ist kein Streitpunkt. Alle Parteien sind sich einig, dass es mehr Geld für die Verkehrswege geben soll", hieß es gestern aus Kreisen der Sondierungsgruppe der Union.
Konkrete Summen seien noch nicht genannt worden. Grundlage seien die jüngsten Vorschläge der Bund-Länder-Kommission unter Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), die von den Länderverkehrsministern bereits einstimmig gebilligt wurden. Demnach soll der Bund über 15 Jahre 2,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Infrastruktur bereitstellen. Finanziert werden soll dies vor allem über eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Zudem soll es Sonderfonds für Infrastruktur geben, die aus Steuermehreinnahmen gespeist werden. Ein Prüfauftrag für die Einführung einer Pkw-Maut könnte in Koalitionsverhandlungen festgehalten werden.
Ein offener Streit zwischen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte die zweite Gesprächsrunde zwischen Union und SPD überschattet. Beide Seiten versicherten aber, dass schwarz-rote Koalitionsverhandlungen dadurch nicht gefährdet seien. Dass auch Hannelore Kraft an schwarz-rote Koalitionsverhandlungen glaubt, belegt die Tatsache, dass sie für sich den Arbeitsgruppenvorsitz Energie reklamiert hat.
Gestern Abend trafen Union und Grüne erneut aufeinander. Die Differenzen seien vielfältig, aber die Stimmung gut gewesen, hieß es. Bei den Themen Infrastruktur-Finanzierung und Zuwanderung seien Gemeinsamkeiten erkennbar, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
