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Washington
Trump droht den Mullahs nur

Washington. Der US-Präsident will Verschärfungen im Atomabkommen mit dem Iran, kündigt es aber nicht. Offenbar haben sich die Gemäßigten im Kabinett durchgesetzt. Nun liegt der Ball beim US-Kongress. Von Frank Herrmann

Die Vereinigten Staaten werden das Atomabkommen mit dem Iran nach den Worten ihres Präsidenten Donald Trump zwar nicht aufkündigen, wohl aber auf härtere Bedingungen für Teheran dringen. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt hat es Trump abgelehnt, dem Iran die Einhaltung des 2015 geschlossenen Vertrags zu bescheinigen, wie es das Parlament alle 90 Tage von ihm verlangt.

Er könne und wolle dies nicht bestätigen, sagte Trump in einer Ansprache an die Nation. Die USA seien nicht länger bereit, einen Weg zu gehen, der zu noch mehr Gewalt, noch mehr Terror und der "sehr realen" Gefahr führe, dass sich der Iran nuklear bewaffne. Daher weise er sein Kabinett an, mit dem Kongress und den europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die Schwächen der Vereinbarung auszumerzen. Das iranische Regime, nach Trumps Diktion der größte staatliche Sponsor des Terrorismus, dürfe nie in die Lage kommen, der Welt mit Nuklearwaffen zu drohen.

Scharfe Kritik übte der Präsident an den sogenannten Sonnenuntergangsklauseln des Vertragswerks, nach denen Restriktionen für das iranische Atomprogramm ab 2025 gestaffelt auslaufen. Zudem, kritisierte er, werde die Entwicklung ballistischer Raketen durch Teheran von "nahezu komplettem Schweigen" begleitet. Dies müsse sich ändern, der Bau einer iranischen Interkontinentalrakete unter allen Umständen verhindert werden. Im Übrigen arbeite der US-Kongress bereits daran, die Beschränkungen für die Nuklearanlagen des Iran - nach amerikanischem Recht - auf unbestimmte Zeit fortzuschreiben. Er unterstütze das, betonte Trump und fügte hinzu, dass das Atomabkommen fortwährend überprüft werde. Es stehe in seiner Macht, jederzeit zu erklären, dass sich sein Land nicht mehr daran gebunden fühle. "Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto akuter wird diese Bedrohung", dies sehe man am Beispiel Nordkoreas, fügte Trump an. Er hoffe, dass die iranische Regierung überdenke, ob sie Terroristen weiter unterstützen wolle.

Zuvor hatte Außenminister Rex Tillerson vor Medienvertretern zugestanden, dass Teheran technisch sämtliche Auflagen erfülle. Gleichwohl müssten Konfliktpunkte geregelt werden, etwa die Rückendeckung für die libanesische Hisbollah oder schiitische Rebellen im Jemen. Sanktionen gegen den Iran empfehle die Regierung allerdings nicht.

Es ist ein verbaler Spagat, und im Kern bedeutet er, dass Trumps Riege den Ball in die Spielhälfte des Parlaments spielt. Indem sich der Präsident weigert, die Einhaltung des "Joint Comprehensive Plan of Action" zu zertifizieren, wie es bürokratisch sperrig heißt, lässt er der Legislative großen Spielraum. Der Kongress soll nun entscheiden, ob er zurückkehrt zu Wirtschaftssanktionen, diesmal wohl in einem Alleingang, ohne dass die europäischen Alliierten mitziehen. Dafür hat er zwei Monate Zeit.

Wie es ausgehe, orakelt Tillerson, sei völlig offen. Denkbar sei, dass der Kongress gar nichts tue. Denkbar sei auch, den Kurs gegenüber den Iranern mithilfe zusätzlicher Gesetze zu verschärfen. In dem Fall würden sogenannte Triggerpunkte automatisch Strafmaßnahmen auslösen. Falls Teheran etwa erneut eine ballistische Rakete teste, würde dies unweigerlich geahndet, beschreibt Tillerson das Wunschszenario des Weißen Hauses.

Der Ball in der Spielhälfte des Kongresses: Es hat zur Folge, dass sich Falken und Tauben mindestens für den Rest des Jahres erbitterte Duelle liefern werden. Grob skizziert, treten die Republikaner für Nachbesserungen ein, während die Demokraten das Paket nicht noch einmal aufschnüren wollen. Angeführt von Tom Cotton, einem erzkonservativen Senator aus Arkansas, sieht die Fraktion der Hardliner einen Iran, den der Atomdeal nur ermuntert, noch aggressiver aufzutreten als zuvor. Der Opposition wiederum geht es nicht zuletzt darum, ein Modell für Konfliktvermeidung zu retten, das nach ihrem Verständnis zu den herausragenden Leistungen Barack Obamas gehört.

Demokraten wie Ben Cardin, einer der profiliertesten Außenpolitiker des Senats, hatten einst gegen die Abmachung gestimmt. Inzwischen warnt Cardin vor dem Gang in die Isolation. Die USA dürften nicht das Land sein, das sich von einem Abkommen verabschiede, das immerhin die nukleare Bewaffnung Irans verhindere: "Wir stünden allein da, wir würden nur Russland und China stärken."

Im Kabinett wiederum, das dürfte den rhetorischen Slalomlauf Tillersons erklären, fehlt es nicht an Stimmen, die raten, festzuhalten an der Iran-Formel, auf die man sich mit den Partnern in Moskau und Peking, Berlin, London, Paris und Brüssel in zwölfjährigen Gesprächen verständigt hat. Verteidigungsminister James Mattis gehört offenbar zu jenen, die Trump ins Gewissen geredet und damit verhindert haben, dass der Präsident schon jetzt die Reißleine zieht. Mattis, erzählen Insider, habe davor gewarnt, neben der Kontroverse mit Nordkorea eine weitere Büchse der Pandora zu öffnen. Er wolle sich nicht auch noch über einen nuklear bewaffneten Iran den Kopf zerbrechen müssen.

Quelle: RP
 
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