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Athen
Tsipras will notfalls die EU lahmlegen

Athen. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Balkanländer wird die griechische Botschafterin aus Wien zurückgerufen. Von Gerd Höhler

In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen zwischen Griechenland und Österreich immer weiter. Einen Tag nach der Wiener Westbalkankonferenz beorderte Athen seine Botschafterin in Österreich zu Konsultationen nach Griechenland zurück. Man wolle darüber beraten, "wie verhindert werden kann, dass die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und Völkern gestört werden", hieß es in einer Erklärung des griechischen Außenministeriums.

Griechenland hatte bereits vor zwei Tagen mit einer diplomatischen Note gegen die von Wien am Mittwoch organisierte Westbalkankonferenz protestiert. Athen hatte betont, dass die Konferenz zum Thema Migrationskrise "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt" sei. Griechenland betrachtet Österreich auch als Drahtzieher der Grenzschließung seitens seines nördlichen Nachbarn Mazedonien.

Die Griechen fürchten jetzt, dass sich ihr Land binnen weniger Tage in ein riesiges Internierungslager für Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten verwandeln wird. "Wir werden nicht zulassen, dass sich unser Land in ein Lager für Menschen verwandelt", warnte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwochabend im Parlament. Griechenland werde in der EU "keinem Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt werden", sagte Tsipras. Im Klartext: Athen könnte mit seinem Veto alle Entscheidungen der EU, die Einstimmigkeit erfordern, blockieren. Kritik an der von Österreich organisierten Konferenz kam auch aus Berlin: "Es kann nicht sein, dass ein Staat ausgeschlossen wird bei Dingen, die ihn auch betreffen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Trotz der Empörung in Berlin spielt das Vorgehen Österreichs der Kanzlerin derzeit in die Hände. Denn die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sinkt. Gestern waren es bundesweit nach Angaben der Bundespolizei nur noch 103 Personen. Anders ausgedrückt: Österreich und die Balkanländer übernehmen die unangenehme Arbeit, die Berlin nicht selbst machen will, wie in der CSU gestichelt wird. Allerdings verlagert dies aus Sicht der Bundesregierung nur die Last auf den EU-Partner Griechenland.

Die jüngsten Zahlen zeigen, wie begründet die Sorge der Griechen ist: Allein in den vergangenen 48 Stunden kamen mehr als 7000 Schutzsuchende aus der Türkei nach Griechenland. Mazedonien ließ aber im gleichen Zeitraum lediglich 1100 Menschen zur Weiterreise auf der Balkanroute über die Grenze. Man könne bis zu 50.000 Flüchtlinge unterbringen und versorgen, heißt es im griechischen Innenministerium. Wenn der Zustrom im bisherigen Ausmaß weitergeht und die Balkanländer ihre Grenzen geschlossen halten, könnte diese Zahl aber schon binnen weniger Tage erreicht sein.

Die Erwartung, dass die Grenzschließungen die Flüchtlinge von der Überfahrt aus der Türkei abhalten würden, hat sich bisher nicht erfüllt. Am Donnerstagmorgen kamen 1350 Schutzsuchende mit Fährschiffen von den ostägäischen Inseln in Piräus an. Mehr als 1000 weitere waren auf anderen Fähren unterwegs, die am Abend in Piräus erwartet wurden. Auf dem Hafengelände werden die Neuankömmlinge provisorisch in Lagerhallen untergebracht. Freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen bemühen sich um die Versorgung der Menschen. Aber es gibt nur unzureichende sanitäre Anlagen und wenige Waschmöglichkeiten.

Mit Hochdruck arbeiten jetzt das Innen- und Verteidigungsministerium daran, weitere Schlafplätze für die Menschen herzurichten, unter anderem in Kasernen. Insgesamt gibt es in Griechenland vier große Aufnahmelager, drei in Athen und eines in Thessaloniki, sowie zwölf weitere provisorische Unterkünfte in anderen Städten. Dort werden die Menschen in Pensionen, Turnhallen und leerstehenden Gebäuden untergebracht. Proteste gibt es nur vereinzelt. Unter dem Strich ist die Hilfsbereitschaft, mit der die Griechen bisher auf diese Herausforderung reagieren, beeindruckend.

Aber die Flüchtlinge gehen nur widerwillig in die Lager. Keiner will in Griechenland bleiben, sie streben nach Norden. An der mazedonischen Grenze, die mit immer neuen Zäunen und Stacheldrahtverhauen weiter abgeriegelt wird, warteten am Donnerstag über 4000 Menschen auf eine Weiterreise, die aber immer ungewisser wurde. Die mazedonischen Grenzpolizisten ließen bis zum Mittag nur etwa 100 Menschen einreisen. Bilder der Verzweiflung boten sich entlang der Autobahn, die von Athen nach Norden führt. Vielerorts stoppte die Polizei die Flüchtlingsbusse, um das Chaos an der mazedonischen Grenze nicht noch zu vergrößern. Tausende Menschen verbrachten die Nacht in den geparkten Bussen.

Quelle: RP
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