Eine Analyse des Protestes gegen TTIP Die USA müssen als Sündenbock herhalten
Berlin · Mehrere Zehntausend Menschen protestierten am Samstag in deutschen Städten gegen das transatlantische Freihandelsabkommen. Neben aller berechtigten Kritik ist TTIP aber vor allem Projektionsfläche für Globalisierungskritik und Antiamerikanismus.
Demonstration in Berlin gegen TTIP und Ceta
Zur Übergabe von 3,3 Millionen Protest-Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel haben sich die deutschen Aktivisten in dieser Woche eine lustige Aktion ausgedacht: Sie warfen die Unterschriften so lange in eine Waage, bis die Bürgerstimmen schwerer wogen als die "Säcke mit Konzerninteressen" auf der anderen Seite. In Scheck-Form wurden die Unterschriften anschließend einem Vertreter der EU-Kommission übergeben. Noch nie hat eine europäische Bürgerinitiative so viele Unterzeichner gehabt wie diese.
Am Samstag machten sich in Berlin und anderen deutschen Städten wieder Zehntausende auf den Weg, um gegen die geplante "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) der EU mit den USA zu protestieren. Kein außenpolitisches Thema hat seit dem Nato-Doppelbeschluss in den frühen 80er Jahren so viele Menschen mobilisiert wie dieses. Dauer, Ausmaß und Radikalität der Proteste werfen die Frage auf, ob nicht auch Rechnungen beglichen werden sollen, für die TTIP nur eine willkommene Chiffre ist.
Umfragen zeigen, dass das Amerika-Bild außer in vielen muslimischen Ländern nirgendwo schlechter ist als in Deutschland. Die USA gelten vielen Deutschen als machtgierig, überheblich und rücksichtslos. Dass die Linken-Anhänger von allen noch am schlechtesten von den USA denken, lässt erahnen, wie die Klassenfeind-Ideologie bei denen nachwirkt, die in der DDR aufgewachsen sind. Demokratie und Bürgerrechte werden aber nach gesamtdeutscher Meinung in den USA wenig geachtet. Dieser Eindruck hat sich durch die NSA-Affäre nochmals vertieft.
"Zum Antiamerikanismus gesellt sich die Globalisierungskritik"
Mit der größten Volkswirtschaft verbinden viele einen ungezügelten Kapitalismus, in dem Weltkonzerne über Wohl und Wehe der Menschheit, des Planeten entscheiden, ohne dass sich ihnen eine politische Macht noch entgegenstellen würde. "Zum Antiamerikanismus gesellt sich die Globalisierungskritik. TTIP wird als Symbol für den Siegeszug des Neoliberalismus gesehen. Und das verbinden viele wiederum mit den USA", sagt Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn. "Das ist vor allem die alte Anti-Globalisierungs-Bewegung, die jetzt gegen TTIP auf die Straße geht. Da schwingt auch eine Menge antiamerikanischer Ressentiments mit, aber die emotionale Motivation ist die Globalisierungskritik. Da sehen viele die Amerikaner als treibende Kraft", sagt auch Axel Berger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn.
Vergessen wird dabei gern, dass gerade Deutschland von der Globalisierung profitiert hat wie kein vergleichbares Land. Export-Vizeweltmeister kann man nicht sein, wenn man der Welt nur Gutes bringt. Globalisierungskritiker müssten sich also viel mehr auch gegen die heimischen Weltmarktführer richten, doch ein latent antiamerikanischer Reflex zwingt sie anscheinend, den Blick immer wieder vor allem gegen die USA zu richten.
"Die Vereinigten Staaten müssen hier die klassische Sündenbock-Funktion übernehmen. Europa dagegen wird als Zivilmacht gesehen. Das ist ein Vorteil, denn so kann man als Europäer den USA die Drecksarbeit übertragen und es sich bequem machen", beobachtet Politikexperte Decker. "Gerade die Linke beschuldigt einseitig die USA für Globalisierungseffekte, dabei hat Europa genauso viel damit zu tun." Würde man "dieselben Leute, die heute gegen TTIP demonstrieren, fragen, ob sie auch gegen die NSA oder den Irak-Krieg auf die Straße gegangen wären, würden sie das wohl bejahen", glaubt Decker.
Protestorganisationen wie Campact helfen und nützen diese Stimmungsbilder für ihr florierendes Protestbusiness. Campact lebt davon, schnell und effektiv breite Bevölkerungsschichten mobilisieren zu können. Die deutsche Organisation hat sich eine Meinungsmacht erworben, der sich viele gerade im linksliberalen Milieu kaum entziehen können. Kompromisse schaden dem Geschäft dieser Mobilisierungsagentur.
Viele Standards sind den USA viel höher als hierzulande
Der machtvolle und einhellige Protest gegen TTIP verstellt den Blick darauf, dass die USA in vielen Bereichen höhere Schutz-Standards pflegen als die EU. Dies gilt nicht nur für Abgasnormen von Fahrzeugen, Arbeitsschutz oder Lebensmittelsicherheit. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller zählt auch die Medikamenten-, die Finanzmarkt- oder die Kinderspielzeug-Regulierungen auf, "die in den USA viel schärfer sind".
Dabei ist der Mythos vom guten europäischen Kapitalismus gebrochen. "Spätestens mit dem VW-Skandal ist klar: Es gibt nicht per se die guten Europäer und die bösen Amerikaner", sagt Experte Berger. "Der Skandal bei Volkswagen räumt mit dem Mythos auf, dass in Europa alles besser und den USA alles schlechter wäre", meint Müller.
Sosehr TTIP für viele zur Projektionsfläche geworden ist, so sicher ist auch, dass die konkrete Kritik in vielen Punkten sehr berechtigt ist. Europäische Errungenschaften wie der strengere Datenschutz, die Arbeitnehmerrechte, der Umweltschutz, die Kultur- und Medienangebote dürfen durch TTIP nicht angreifbar werden. Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn ein Land ihnen strengere Auflagen macht als das andere, sind zutiefst undemokratisch und intransparent.
Die EU-Kommission hat sich wegen des massiven Widerstands der Bevölkerung entschieden, kein TTIP zu unterzeichnen, das die umstrittenen Schiedsgerichte enthält - ein klarer Erfolg der Protestbewegung. Brüssel hat stattdessen einen internationalen Handelsgerichtshof vorgeschlagen. Von dem wollen aber die USA nichts wissen. Besser wäre: gar kein neuer Gerichtsweg für Investoren durch TTIP. Die USA und die EU sollten auf ihre vorhandenen nationalen Gerichte vertrauen.
