Istanbul: Türkei bereitet Aktionsplan gegen Deutschland vor

Nach Medienberichten werden in der Türkei darüber hinaus derzeit drei Klagen gegen elf deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln vorbereitet. Laut der Zeitung "Sözcü" klagen zwei Polizeigewerkschaften wegen der Armenien-Resolution gegen die deutschen Politiker. Eine dritte Klage kommt von einem Juristen-Verband. Grundlage ist vermutlich ein Artikel des türkischen Strafgesetzbuchs, der die öffentliche Herabsetzung der Türkei mit Gefängnisstrafen ahndet. Betroffen wären auch Abgeordnete aus NRW: Gülistan Yüksel (SPD) aus Mönchengladbach, Mahmut Özdemir (SPD) aus Duisburg und Cemile Giousouf (CDU), Wahlkreis Hagen.

Unterdessen sorgte eine Erklärung des Duisburger Integrationsrates zur Armenien-Resolution für einen Eklat. In dem gestern von der "Duisburger Alternativen Liste" veröffentlichten Papier wird die Armenien-Resolution als "Verleumdung" der Türkei bezeichnet. Den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die der Resolution zugestimmt haben, wirft der Integrationsrat "Verrat an unserem gemeinsamen Herkunftsland" vor.