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Streit mit der Türkei
Bundeswehr bereitet Abzug aus Incirlik vor

Streit um Incirlik: Gabriel bittet USA um Hilfe
Berlin. Im Streit mit der Türkei hat die Bundesregierung demonstrativ mit Vorbereitungen für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik begonnen. Die Bundeswehr-Tornados könnten nach Jordanien verlegt werden. Von Gregor Mayntz

Nur drei Tage nach der türkischen Weigerung, Bundestagsabgeordnete deutsche Soldaten in Incirlik besuchen zu lassen, entsandte das Verteidigungsministerium ein Erkundungsteam nach Jordanien, wohin die sechs Tornado-Aufklärungsjets und das Tankflugzeug für die Anti-IS-Mission transportiert werden könnten. Zudem kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, bereits an diesem Wochenende Gespräche mit der jordanischen Regierung über eine Stationierung zu führen.

Einen für Montag geplanten Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses in Incirlik hatte die Türkei untersagt. Als Begründung verwies sie auf den Asylschutz für türkische Militärs in Deutschland, die am versuchten Militärputsch beteiligt gewesen seien. Schon im Oktober vergangenen Jahres war ein Incirlik-Besuch deutscher Abgeordneter erst nach wochenlangem Tauziehen zustande gekommen.

Die Jordanien-Erkundung hat auch die Rückendeckung von Regierungschefin Angela Merkel. "Die Bundeskanzlerin unterstützt genau diese Linie", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Nato hält sich aus dem Streit der beiden Mitgliedstaaten heraus. "Dies ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei", sagte ein Nato-Offizieller unserer Redaktion. "Wir hoffen, dass sie durch bilaterale Gespräche zwischen den beiden Ländern gelöst werden kann."

Sicherlich hätten alle Alliierten ein gemeinsames Interesse an der Bekämpfung des IS. Beim Nato-Gipfel nächste Woche geht es auch um die Frage, ob die Nato selbst Teil der internationalen Anti-IS-Koalition werden soll. Die Union verlangt, das Besuchsverbot auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen. "Die Zugangsbeschränkung für deutsche Abgeordnete zu unseren Soldaten in Incirlik ist nicht hinnehmbar, das muss im Nato-Rat angesprochen werden", sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt. Er schlug vor, für solche Besuche einheitliche verbindliche Regeln zu vereinbaren.

Außenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei auf die Hilfe der USA. Der SPD-Politiker bat US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochnachmittag bei einem Gespräch in Washington, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken. "Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit", sagte er anschließend.

 
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