Berlin/Ankara Türkei räumt Gefängnisse frei
Berlin/Ankara · Um Platz für Putschisten zu schaffen, will die Regierung 38.000 Häftlinge entlassen. Den BND-Bericht zur Islamismus-Unterstützung weist Ankara zurück. Berlin bemüht sich derweil um Deeskalation.
Die Türkei will rund 38.000 Häftlinge freilassen, die vor dem Putschversuch am 15. Juli verurteilt worden sind. Dabei handele es sich nicht um eine Amnestie, sondern um eine Entlassung unter Auflagen, teilte Justizminister Bekir Bozdag gestern via Twitter mit. Dies betreffe Häftlinge, die Straftaten vor dem 1. Juli 2016 begangen hätten. Die Maßnahme geht auf eines von zwei Notstandsdekreten zurück, die im türkischen Amtsblatt veröffentlicht wurden.
Häftlinge, die wegen schwerer Taten wie Mord oder Sexualdelikten verurteilt worden waren, sind demnach von der Entlassung ausgeschlossen. Der Sender CNN Türk berichtete, die ersten Verurteilten würden schon bald freigelassen. Weitere Details wurden nicht genannt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Seitdem kann er per Dekret regieren.
Erdogan ordnete nun auch per Dekret die Entlassung von mehr als 2000 Polizisten und mehr als 100 Angehörigen der Streitkräfte aus dem Dienst an. Ihnen werden Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich und fordert dessen Auslieferung. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.
Nach dem Putschversuch sind die Gefängnisse laut Medienberichten überfüllt. Auch der hygienische Zustand sei schlecht. Die türkischen Behörden hatten seit dem misslungenen Staatsstreich mehr als 35.000 Menschen festgenommen - unter ihnen vor allem Militärangehörige, Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Dozenten und Journalisten. Ein Drittel von ihnen wurde inzwischen wieder freigelassen. Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten sitzen noch mehr als 17.000 Verdächtige in Untersuchungshaft.
Nach Angaben von CNN Türk gab es im Sommer vergangenen Jahres 286 Gefängnisse im Land mit einer Kapazität von rund 184.000 Insassen. Mehr als 187.000 Menschen waren inhaftiert.
Die türkische Regierung nahm auch Stellung zu der Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Türkei sei eine "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens". Das Papier des Bundesinnenministeriums war eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Die Passagen, die für Wirbel sorgten, waren als vertraulich eingestuft. Kritik löste aus, dass das zuständige Auswärtige Amt nicht an der Erstellung des Papiers beteiligt war. Das Innenministerium, das zunächst von einem "Büroversehen" sprach, verteidigte gestern die Weitergabe der vertraulichen Einschätzung. "Diese Informationen dürfen nicht einfach unterdrückt werden, wie sich das Auswärtige Amt das vorstellt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) dem "Flensburger Tageblatt". Ankara droht der Bundesregierung mit Klagen vor bundesdeutschen Gerichten.
Das türkische Außenministerium erklärte, das Berliner Regierungspapier sei "ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden". Offensichtlich mit Blick auf die Linkspartei erklärte Ankara, es sei ganz offensichtlich, dass "bestimmte politische Kreise" in Deutschland hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese seien für ihre "doppelten Standards" in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt, vornehmlich bezüglich der "gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Einstufung des Landes als "zentraler Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung wies Ankara scharf zurück.
Berlin bemühte sich um eine ruhige Reaktion. Die Bundesregierung will an ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und gegen die Terrormiliz IS festhalten. "Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Er hatte erhebliche Mühe, die Fortsetzung der Türkei-Politik der Bundeskanzlerin zu rechtfertigen, da die entscheidenden Passagen in dem Regierungspapier vom Kanzleramt zugeliefert worden sein dürften. Die Türkei sei auch selbst immer wieder Opfer von Terroranschlägen der Islamisten, sagte Seibert. Deshalb gehe man davon aus, dass der IS ein gemeinsamer Feind sei. Das Flüchtlingsabkommen bleibe bestehen.
Die Opposition forderte Konsequenzen in der deutschen Türkei-Politik. "Wenn belegt ist, dass die Türkei die zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen mit Unterstützung der Regierung ist, kann dies nicht ohne Konsequenzen für die deutsche Politik und für die bisherige enge Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden sein", sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne). Die Linke sorgt sich um sensible Daten im Anti-Terror-Kampf. Die Türkei könne Erkenntnisse der Bundeswehr-Tornados an "Terrorbrüder" weitergeben, befürchtet die außenpolitische Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen.
