Istanbul Türkei: Richter kippen Erdogans Justizreform
Istanbul · Die türkische Regierung ist mit der Verschärfung der Kontrolle von Richter und Staatsanwälten gescheitert. Das Verfassungsgericht annullierte teilweise eine Gesetzesänderung, die dem Justizminister mehr Macht gab.
12.04.2014
, 09:49 Uhr
Eine Oppositionspartei hatte gegen die Gesetzesänderung geklagt, weil sie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sah. Das Gericht hatte auch die von der Erdogan-Regierung verhängte Sperre des Internet-Kurznachrichtendienstes Twitter aufgehoben.
