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Ankara
Türkei vergleicht Säuberungen mit deutscher Einheit

Ankara. Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht Parallelen zwischen dem Vorgehen gegen Gülen-Anhänger in der Türkei und der deutschen Wiedervereinigung. "Das ist kein großer Unterschied zu dem, was während der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland geschehen ist", schrieb Ibrahim Kalin in der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah". "Zusätzlich zu Beamten und Soldaten wurden viele Akademiker, Lehrer, Diplomaten und Journalisten unter dem Vorwurf von Verbindungen zum alten Regime gefeuert."

Erdogan lastet den Putschversuch vom 15. Juli dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen an. Seitdem wurden nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim 58.611 Staatsbedienstete suspendiert, weitere 3499 dauerhaft entlassen. Bei den meisten Entlassenen handele es sich um Militärs.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), stellte deshalb das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei infrage. "Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Türkei sei diese zurzeit nicht gegeben. Seit Anfang April können Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden; im Gegenzug wurde Ankara Visa-Freiheit für Türken in der EU in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung bekräftigte, sie halte an dem Abkommen fest.

Quelle: RP
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