| 08.11 Uhr

Istanbul
Türkische Wähler strafen Erdogan ab

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten
Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP
Istanbul. Damit dürfte das vom Präsidenten geplante Präsidialsystem scheitern.

Schwerer Rückschlag für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: Nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Parlamentswahl in der Türkei stand die islamisch-konservative AKP erstmals seit zwölf Jahren vor dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Die AKP blieb zwar stärkste Kraft, sie kam nach Angaben des Senders CNN Türk aber nur auf 41 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die pro-kurdische HDP kommt demnach mit 13 Prozent erstmals knapp über die Zehn-Prozent-Hürde. Damit dürfte sie die Pläne der AKP vereiteln, alleine ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einzuführen.

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern.

Nach den Teilergebnissen verfehlte die AKP mit 259 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament, die bei 276 Sitzen liegt. Als Ziel hatte die von Erdogan mitgegründete Partei 330 Sitze angegeben. Das ist die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,4 Prozent.

An zweiter Stelle liegt den Teilergebnissen zufolge die Mitte-Links Partei CHP (25,2 Prozent/131Sitze), die ultrarechte MHP kommt mit 16,5 Prozent (82 Sitze) auf den dritten Rang. Die HDP kommt auf 78 Sitze.

Weder die AKP noch der 61 Jahre alte Erdogan haben erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen sollte. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef. Die Parlamentswahl ist die erste seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August. Erdogan war davor Ministerpräsident.

(dpa)
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