Türkische Mitregierung in Deutschland
Während wir uns in Deutschland über die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und die Instrumentalisierung der türkischen Justiz gegen Kritiker von Präsident Erdogan empören, geben sich türkische Minister in Deutschland die Klinke in die Hand. Heute kommt der Justizminister nach Karlsruhe, um Wahlkampf zu machen; am Sonntag kommt der Wirtschaftsminister nach Köln. Und ein Besuch von Erdogan persönlich droht uns auch noch. In Ankara glaubt man offenbar, in Deutschland gewissermaßen mitregieren zu dürfen. Das ist dreist, in der Vergangenheit aber aus falsch verstandener diplomatischer Zurückhaltung von der Bundesregierung auch nicht entschieden genug angeprangert worden.
Im Fall Yücel hat man sich in Berlin nun zu klaren Worten durchgerungen und erhöht den Druck auf Erdogan. Das ist gut so, reicht aber nicht aus. Wir können nicht akzeptieren, dass türkische Minister bei uns von eben jener Meinungsfreiheit profitieren, die sie im eigenen Land gerade wegsperren. Solche Auftritte zu verbieten, fällt juristisch schwer. Aber was hindert unseren Außenminister eigentlich daran, in der Türkei eine flammende Rede für die Pressefreiheit zu halten? Als Privatmann natürlich.
