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Berlin
Türkische Soldaten wollen Asyl

Berlin. Hierzulande stationierte türkische Soldaten fürchten die Rückkehr in die Heimat. Von Eva Quadbeck

Die systematische Verfolgung von Verantwortlichen und vermeintlich Verantwortlichen des Putschversuchs in der Türkei zieht immer weitere Kreise. Nun beantragten mehrere türkische Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein Asyl in Deutschland. Der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Paul Junker (CDU), bestätigte einen entsprechenden Bericht des SWR.

Wie viele Soldaten einen Antrag beim Bundesamt für Migration stellten, blieb gestern offen. Im Hauptquartier der Nato-Luftstreitkräfte sind rund 500 Soldaten stationiert. 30 von ihnen sind Türken.

In Berlin reagierten Abgeordnete und Regierung zurückhaltend auf die Meldung. "Wir müssen grundsätzlich darauf eingestellt sein, dass mehr Türken in Deutschland Asyl beantragen werden", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, unserer Redaktion. "Meiner Rechtsauffassung nach werden viele von ihnen auch Asyl gewährt bekommen." Das Asylrecht mache keinen Unterschied, ob es sich dabei um Soldaten oder um Zivilisten handele.

Zu den konkreten Fällen wollte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nicht äußern. Er betonte aber: "Die derzeitige Situation in der Türkei hat nichts mehr mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Presse- und Meinungsfreiheit zu tun." Deutschland müsse auch in der Nato deutlich machen, dass man eine gemeinsame Wertegrundlage habe. "Deshalb muss auch die Türkei darauf hingewiesen werden, dass sie diesen Grundsätzen entsprechen muss", sagte Jung.

Teile des Militärs hatten am 15. Juli in der Türkei einen Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan unternommen. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Es folgten Verhaftungswellen gegen Militärs, Staatsbedienstete und kurdische Politiker. Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen der türkischen Regierung als unverhältnismäßig.

Das Verteidigungsministerium sieht durch die Asylanträge allerdings nicht die Nato-Aktivitäten tangiert. Die Türkei habe in den vergangenen Monaten stets alle Nato-Verpflichtungen eingehalten. Ein Sprecher des Innenministeriums versicherte, dass die Anträge der schutzsuchenden Soldaten wie alle anderen Fälle geprüft würden.

Quelle: RP
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