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Ankara
Türkischer Oppositionsführer vor Anklage

Ankara. Dem Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu droht Haft. Seine Partei CHP kündigt Widerstand an. Von Frank Nordhausen

In der Türkei wurde gerade des verheerenden Erdbebens in der Marmararegion vor 18 Jahren mit Tausenden Toten gedacht, da deutet sich ein politisches Erdbeben an, dessen Erschütterungen in jedem Winkel des Landes zu spüren sein werden. Laut türkischen Medienberichten vom Freitag soll die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen den türkischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu fertiggestellt haben. In einem Prozess drohen dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen CHP mehrere Jahre Haft wegen Spionage. Die CHP hat landesweiten Widerstand für den Fall seiner Festnahme angekündigt.

Am Montag forderte die islamische Zeitung "Yeni Akit" explizit die Festnahme des Oppositionsführers und drei weiterer CHP-Abgeordneter wegen "Verleumdung der Türkei" und "Unterstützung der Putschisten". Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan adelte die Kampagne, als er andeutete, dass der 68-jährige Oppositionsführer wegen Spionage angeklagt werden könne. Der Präsident wirft dem Kontrahenten eine Zusammenarbeit mit der als "FETÖ" bezeichneten Bewegung des Islampredigers Fethullah Gülen vor, den er für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht.

Die Bemerkungen führten zu Schockwellen in der türkischen Politik, denn der Vorsitzende der zweitgrößten Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, sitzt bereits seit Monaten wegen angeblicher Terrorunterstützung im Gefängnis. Konkret wird Kilicdaroglu vorgehalten, dass er im Jahr 2015 enthüllt hat, dass ein Waffentransport des türkischen Geheimdienstes MIT an syrische Islamisten gegangen sein soll. Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" hatte über den Skandal berichtet. Vor zwei Monaten wurde der CHP-Vizevorsitzende Enis Berberoglu als mutmaßlicher Tippgeber der Redaktion zu 25 Jahren Haft wegen "Terrorunterstützung" verurteilt und im Gerichtssaal verhaftet.     

Kilicdaroglu startete daraufhin aus Protest einen "Marsch für Gerechtigkeit" von Ankara nach Istanbul, dem sich Hunderttausende anschlossen, um gegen die Willkür der staatlich gelenkten Justiz zu protestieren. Nächste Woche will er mit einem "Gerechtigkeitskongress" im westtürkischen Canakkale an den überraschenden politischen Erfolg anknüpfen.

Seit dem Jahrestag des Putschversuchs am 15. Juli versucht die Regierung, die Initiative zurückzugewinnen. Seither vergeht kein Tag, an dem Erdogan, die regierende islamisch-konservative Regierungspartei AKP und deren Medien nicht versuchen, die CHP-Spitze in die Nähe der Putschisten zu rücken.

Quelle: RP
 
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