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Verweigerung der Beeidigung: U-Ausschuss verdonnert Koch zu Strafgeld
Berlin (rpo). Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU- Spendenaffäre hat gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ein Zwanggeld verhängt.
Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) bestätigte auf dpa-Anfrage am Donnerstag, Grund sei, dass Koch sich im Dezember 2001 geweigert habe, seine Aussage vor dem Gremium zu beeiden.
Koch will sich dagegen gerichtlich zur Wehr setzen. Er habe seinen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, erklärte Koch in Berlin. Der Beschluss, der nur mit den Stimmen von SPD und Grünen zu Stande gekommen sei, sei eine "Politposse". Die CDU kritisierte den Beschluss massiv.
Koch hatte vor dem Ausschuss bestritten, vor Januar 2000 von den Schwarzgeldkonten der hessischen CDU im Ausland gewusst zu haben. Dies zieht die SPD in Zweifel.
Quelle: RPO Archiv
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