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Düsseldorf
Über 670.000 Asylanträge unbearbeitet

Düsseldorf. Der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet 2016 mit zwei Millionen Flüchtlingen. Von Detlev Hüwel

Im Januar dieses Jahres sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 52.103 Asylanträge gestellt worden. Das sind mehr als doppelt so viele wie vor einem Jahr. Insgesamt geht die Behörde nach eigenen Angaben von 670.000 bis 770.000 noch offenen Verfahren aus. Zu den 370.000 noch nicht entschiedenen Asylanträgen kämen vermutlich bis zu 400.000 Anträge von Flüchtlingen hinzu, die zwar eingereist seien, aber noch keinen Antrag gestellt hätten, so BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise. Er kündigte die Einrichtung von bundesweit 20 "Ankunftszentren" an, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet damit, dass in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Auf NRW entfielen rund 400.000 Menschen. "Wir brauchen eine Zugangsbeschränkung in den nächsten acht bis zehn Wochen. Sonst werden die Bürger rebellieren und die Rechtsparteien weiter Zulauf erhalten", sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider unserer Redaktion. Wenn nicht gehandelt werde, könnte die Willkommenskultur in Ablehnung umschlagen. Schneider appellierte an den Bund, umgehend die deutschen Grenzen zu sichern: "Wir müssen wissen, wer ins Land will. Wir sollten diejenigen abweisen, die keinen Pass haben oder aus sicheren Drittstaaten kommen. So ist es ja auch im Dublin-Abkommen geregelt." Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichere, gebe sich selber auf. Zugleich forderte Schneider, ärmere Länder stärker finanziell zu unterstützen, um erst gar keine Fluchtbewegung aufkommen zu lassen. In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine Steuererhöhung oder einen "Flüchtlings-Soli" aus.

Quelle: RP
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