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Straffällige Ausländer
Koalition für strengere Asylgesetze

Übergriffe in Köln an Silvester: Koalition für strengere Asylgesetze
Die Asylgesetze sollen verschärft werden. FOTO: dpa
Berlin/Mainz. Nach den Kölner Silvester-Angriffen will die Union schon diese Woche mit der SPD über schärfere Regeln für straffällige Ausländer reden. Auch bei Vergewaltigungen sollen das Recht strenger werden. Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Straffällige Ausländer sollen nach dem Willen der Berliner Koalition künftig leichter abgeschoben werden können. Flüchtlinge sollen nach einem CDU-Beschluss die Asylberechtigung oder den Flüchtlingsstatus bereits verlieren, wenn sie zu einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Bisher gilt dies nur bei Haftstrafen ohne Bewährung.

Zudem will die Union das Sexualstrafrecht bei Vergewaltigungen verschärfen. Darüber will sie schon von heute an mit dem Koalitionspartner SPD beraten. Die zeigte sich grundsätzlich offen für Strafverschärfungen, übte jedoch im Detail Kritik. Die strengeren Regeln sollen im Bundestag zügig verabschiedet werden.

Union und SPD reagieren damit auf die massenhaften Übergriffe von jungen Ausländern auf Frauen und ihre Begleiter während der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart. Die Zahl der Strafanzeigen wegen Diebstahls, Körperverletzungen und sexuellen Nötigungen allein in Köln erhöhte sich am Wochenende auf 379. Die Ermittler konzentrierten sich auf Täter aus nordafrikanischen Ländern. Die Bundespolizei, die auf dem Bahnhofsgelände zuständig war, hatte bis Freitagnahmittag 32 Tatverdächtige identifiziert, davon 22 Asylbewerber. Neun Verdächtige stammten aus Algerien, acht aus Marokko, fünf aus dem Iran, vier aus Syrien.

"Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Klausur der CDU-Spitze am Samstag in Mainz. Strafverschärfungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge". Sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD.

Angriffe auf Ausländer in Köln FOTO: dpa, mjh hpl

Nach dem Willen der CDU-Spitze sollen Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden". So sollen auch Serienstraftäter erfasst werden. Zudem beschloss die Union strengere Regeln bei Vergewaltigung: "Für den Straftatbestand muss ein klares ,Nein´ des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt", heißt es im CDU-Vorstandsbeschluss. Dies ist im bereits vorliegenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch nicht vorgesehen.

"Ich bin für eine schnelle Verständigung in der Koalition", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Allerdings übte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka Detailkritik an den CDU-Plänen. "Der Unionsvorschlag, jemand schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar. Das würde uns vor dem EuGH sofort um die Ohren fliegen", sagte Lischka. "Wir sollten in der Bevölkerung nicht den falschen Eindruck erwecken, dass sich Deutschland hier einfach nationale Regeln geben kann, die der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen."

Die SPD sei grundsätzlich aber offen für die Vorschläge der Union. So könne etwa die Ausweisung von straffälligen Syrern bereits dann möglich werden, wenn sie zu weniger als drei Jahren Haft verurteilt worden sind. "Wir können darüber reden, ob wir die starre Drei-Jahres-Grenze auch bei straffälligen Ausländern aus solchen Ländern wie etwa Syrien oder dem Iran abschaffen, für die sie zurzeit noch gilt", sagte Lischka.  

Auch die Grünen sind für schärfere Gesetze. Zunächst komme es vor allem aber darauf an, bestehende Gesetze konsequenter anzuwenden. "Am wichtigsten ist es jetzt, die Polizei so auszustatten, dass Täter ermittelt und bestraft werden können und die Polizei in der Lage ist, solche schlimmen Taten zu verhindern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Dringend brauchen wir ein schärferes Sexualstrafrecht: Ein deutliches Nein bei sexuellen Übergriffen muss für die Strafbarkeit ausreichen", sagte Hofreiter.

Quelle: RP
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