Mühlheim Überschuldete Kommunen schließen sich zusammen
Mühlheim · Das "Aktionsbündnis für die Würde der Städte" bekommt bundesweiten Zulauf. Vertreter von über 40 Kommunen kamen gestern in Kaiserslautern zusammen, um sich dem Ringen der NRW-Kommunen um mehr Geld vom Bund anzuschließen. Die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), die das Bündnis vor fünf Jahren zunächst nur mit Städten des Ruhrgebiets und später auch mit denen des Bergischen Landes ins Leben gerufen hatte, sagte unserer Zeitung: "Es ist wichtig, dass die Kommunen in dieser Sache mit einer Stimme sprechen. Die Belastungen, die der Bund und die Länder auf die Kommunen überwälzen, wachsen seit 40 Jahren kontinuierlich und können von den Kommunen nicht mehr alleine getragen werden." Als Beispiel nannte die Oberbürgermeisterin diverse Sozialleistungen, die der Bund an die Kommunen delegiert hat.
Die Städte planen eine Resolution mit finanziellen Forderungen an Bund und Länder. Die absolute Höhe dieser Forderung lassen sie offen. Mühlenfeld: "Es geht um generelle Weichenstellungen, nicht um einzelne Etat-Posten."
Unabhängig von diesem Bündnis klagen derzeit 59 NRW-Kommunen gegen den "Kommunal-Soli", bei dem finanzstärkere Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf Druck der Landesregierung noch schwächeren Kommunen helfen sollen. Mühlenfeld: "Das Bündnis ist gut, wir brauchen aber zusätzlich Geld."
