Kiew Ukraine: Janukowitsch verspricht Regierungsumbildung
Kiew · Der Präsident will kommende Woche das Kabinett umbauen – und das umstrittene Gesetz gegen Demonstranten überarbeiten.
Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Bei einer Sondersitzung des Parlaments am kommenden Dienstag werde es eine Kabinettsumbildung geben, kündigte der prorussische Staatschef gestern an. Ob er die gesamte Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow absetzen will, sagte Janukowitsch nicht. Experten hielten es für möglich, dass lediglich besonders umstrittene Politiker wie Asarow oder Innenminister Witali Sachartschenko gefeuert werden. Ziel sei eine optimale Variante für eine professionelle Regierung, sagte Janukowitsch.
Regierungsgegner demonstrieren seit Monaten gegen Janukowitsch. In den vergangenen Tagen waren die Proteste eskaliert. Bei Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften sind drei Aktivisten getötet worden. Hunderte Menschen, darunter auch viele Sicherheitskräfte, wurden verletzt. Bei mehreren Krisentreffen hatte sich Janukowitsch mit Oppositionsführern wie Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bisher nicht auf eine Lösung der schweren Krise einigen können.
Klitschko forderte deshalb internationale Vermittler: "Präsident Viktor Janukowitsch versucht, sich um den Preis von Blut und Destabilisierung an der Macht zu halten. Er muss gestoppt werden." Der tschechische EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle traf sich zu einem Vermittlungsgespräch mit Janukowitsch. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Behörden den ukrainischen Botschafter Pawel Klimkin ein. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schlug eine internationale Konferenz zur Lage in der Ukraine vor.
Janukowitsch versprach auch, festgenommene Demonstranten zu begnadigen, die keine schweren Verbrechen begangen hätten. Zudem werde es Änderungen an umstrittenen Gesetzen zur Versammlungs- und Pressefreiheit geben.
