Berlin Ukraine-Konflikt: Hunderte Panzer auf beiden Seiten
Berlin · Sowohl Regierungstruppen als auch Rebellen versuchen, klare Lagebilder der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus den Konfliktzonen im Südosten der Ukraine zu verhindern. Die eingesetzten Drohnen würden "regelmäßig elektronischen Störsendern wie auch vereinzelt direktem Beschuss über dem Gebiet der Separatisten ausgesetzt", schreibt die Bundesregierung in einer noch unveröffentlichten aktuellen Bilanz der OSZE-Mission. Über dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet sei es vereinzelt ebenfalls zu funkelektronischen Angriffen gekommen.
Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken ebenfalls hervorgeht, haben beide Seiten massiv aufgerüstet. Die Regierungstruppen seien innerhalb eines Jahres von 32.000 auf 73.000 Soldaten verstärkt worden und verfügten über 360 Kampfpanzer in der Region. Auf der anderen Seite stünden nach ukrainischen Angaben 33.000 prorussische Kämpfer sowie 9000 russische Soldaten mit 475 Kampfpanzern. Um Geheimdienstquellen zu schützen, wurden Teile des Berichtes zur Verschlusssache erklärt.
"Die militärischen Arsenale auf beiden Seiten müssen dringend abgebaut werden", lautet die Schlussfolgerung der Linken-Außenexpertin Katrin Kunert. Zudem gehe es darum, die Notlage der Binnenvertriebenen und Kriegsflüchtlinge zu bewältigen. Gegenwärtig sind 1,5 Millionen Menschen als Binnenvertriebene registriert, zusätzlich über eine Million nach Russland geflüchtet.
Nicht erst die Übernahme des OSZE-Vorsitzes 2016 solle Deutschland nutzen, um mit der Beilegung des Konfliktes voranzukommen, meint Kunert: "Die Bundesregierung muss den Druck auf die ukrainische Regierung erhöhen, damit diese in direkte Verhandlungen mit Vertretern der abtrünnigen Donbass-Regionen eintritt." Für November zeichnet sich ein deutsch-französisch-ukrainisch-russisches Außenministertreffen in Berlin ab.
