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Ein Parteichef rächt sich
Um 10.40 Uhr stellte Rösler die Machtfrage
Berlin. Ein Parteichef rächt sich: Der FDP-Vorsitzende erzwingt in einem beispiellosen Machtkampf die Loyalität seines Rivalen Rainer Brüderle. Beide wollen eine Doppelspitze bilden. Doch an ein Ende der Personaldebatte glaubt kaum ein Liberaler. Von Michael Bröcker und Rena Lehmann

Machtkämpfe und Ränkespiele sind im Thomas-Dehler- Haus, der Parteizentrale der FDP in Berlins Mitte, wirklich nichts Neues. Doch was die Parteiführung gestern Morgen im Sitzungssaal des Präsidiums ablieferte, war ein besonderes Schauspiel politischer Kampfeskunst. Es wurde das Stück gegeben: Ein Parteichef rächt sich.

Philipp Rösler, seit Monaten innerparteilich unter Druck und nicht selten auch mit Häme und Spott von den eigenen Leuten bedacht, wollte das sensationelle Ergebnis der Liberalen in seinem Heimatland Niedersachsen – 9,9 Prozent – nutzen, um seinen Führungsanspruch zu untermauern. Deshalb hatte er am Sonntagabend nach einem kurzen Presseauftritt Fraktionschef Rainer Brüderle, von vielen als wahrscheinlicher Nachfolger Röslers gesehen, zu einem Vieraugengespräch gebeten. Er wolle ihn zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl machen, soll Rösler Brüderle eröffnet haben. Der Fraktionschef, 67 Jahre alt, sturmerprobt in Jahrzehnten der Parteipolitik, ahnte da längst, dass neue Verantwortung auf ihn zukommen könnte. Brüderle habe sich in dem Gespräch nicht ablehnend geäußert, aber auch nicht endgültig, lautet die Lesart der Rösler-Leute. Im Brüderle-Lager ist dagegen zu hören, dass die Doppelspitze in dem Gespräch bereits klar vereinbart worden sei.

Als Rösler am nächsten Morgen die Präsidiumssitzung eröffnet, den Parteifreunden in Niedersachsen für den Wahlkampf dankt und schließlich vorschlägt, den Parteitag auf Mitte März vorzuziehen, ahnt niemand, was danach noch kommen könnte. Es ist 10.40 Uhr, als Rösler Rainer Brüderle direkt anspricht und ihm anbietet, nicht nur Spitzenmann für die Bundestagswahl zu werden, sondern, dass er, Rösler, auch "zur Seite treten" werde, wenn Brüderle auch den Parteivorsitz wolle.

Fast zeitgleich wird der Satz aus der Sitzung heraus an die Nachrichtenagentur dpa gegeben, die sofort mit der Eilmeldung kommt: "Rösler zum Rücktritt bereit – Brüderle Spitzenkandidat". Brüderle ist irritiert. Vom Parteivorsitz war nie die Rede. Dies sei nicht abgesprochen gewesen, entrüstet er sich.

Dass die Teilnehmer kurz nach den Worten Röslers die Sätze auf ihren Handys als Eilmeldung lesen können, ärgert Brüderle. Später wird ein Präsidiumsmitglied dies als "generalstabsmäßige Planung" Röslers bezeichnen. Brüderle spricht den Parteichef direkt auf die Agenturnachricht an. Der schüttelt nur den Kopf. Nun muss sich Brüderle festlegen. Er lehne "Spitzenämter in der Partei" ab, sagt er. Zwar erwähnt er noch die Zugriffsrechte auf das Kabinett, die ein Parteichef haben müsse. Das verstehen Teilnehmer als Teil des Pokerspiels, dass Brüderle den Vorsitz eventuell übernehmen würde, wenn er zurück ins Bundeskabinett könnte. Dass Rösler ihm 2011 das Wirtschaftsministerium weggenommen hatte, auf das sich der Ökonom Brüderle mehr als zehn Jahre in der Opposition vorbereitet hatte, nimmt Brüderle Rösler heute noch übel.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Entwicklungsminister Dirk Niebel, seit Wochen der inoffizielle Anführer der Rösler-Kritiker, schalten sich ein und fordern, dass Brüderle auch den Parteivorsitz übernehmen müsse. Andere loben wiederum Röslers Vorschlag einer Doppelspitze. Es ist ausgerechnet Ex-Parteichef Guido Westerwelle, der die Situation auflöst. Dies sei doch jetzt ein "Schachspiel", sagt er, ganz der erfahrene Parteitaktiker. Die beiden Beteiligten sollten dies unter vier Augen klären. Rösler und Brüderle ziehen sich zurück – und kommen 20 Minuten später mit der Tandemlösung als Vorschlag wieder.

Brüderle als neuer Parteichef ist in diesem Moment Geschichte. Und Rösler hat sich gerettet.

Der oft als zu sanft beschriebene 39-jährige Parteivorsitzende hat die Vertrauensfrage gestellt. Und eine Antwort bekommen. Im Präsidium stellt sich ihm keiner mehr in den Weg. Die Doppelspitze wird einstimmig angenommen. Und Brüderle hat für alle klar zu erkennen gegeben, dass er den Parteivorsitz nicht will. Und wer jetzt nicht springt, kann auch in ein paar Wochen keine Ansprüche mehr stellen, lautet die Interpretation im Rösler-Lager. So paradox es klingt: Rösler gibt Macht ab und festigt seine Position. Als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister ist er bis zur Bundestagswahl Ende September gesetzt. Als Parteichef hat er de facto die Hoheit über die Parteizentrale behalten. Rainer Brüderle hat als öffentliche Nummer eins im Bundestagswahlkampf allerdings ein Mitspracherecht.

Beide versuchen am Nachmittag, bei einer Pressekonferenz die Doppelspitze als geschlossene Teamformation zu verkaufen. Doch erste Risse sind ersichtlich: Rösler muss auf der Bühne zwei Minuten auf Brüderle warten. Der lässt sich Zeit. Es scheint, als wollte der 67-Jährige in diesen Minuten noch einmal deutlich machen, wer in der Partei wirklich das Sagen hat.

"Sie kriegen keinen Keil zwischen uns", sagt Brüderle schließlich und schaut dabei ernst drein. Wie ein strahlender, frisch gekürter Spitzenmann für den Bundestagswahlkampf wirkt er nicht. Als solchen stellt Parteichef Rösler ihn allerdings vor: Brüderle soll "Kopf und Gesicht" für den Wahlkampf sein, er selbst will "das Team führen". "Rainer Brüderle und ich sind sehr unterschiedlich, aber wir haben eine gemeinsame Grundhaltung", sagt Rösler. Auf einem frühestmöglichen Bundesparteitag soll die Basis über die Entscheidung abstimmen. "Es war nicht meine Absicht, Parteivorsitzender zu werden", sagt Brüderle noch einmal. "Ich bin ja schließlich Fraktionschef." Er und Rösler hätten eine "gegenseitige Vertrauensbasis".

Das glauben in der Partei nach den zurückliegenden zwölf Stunden allerdings nur noch wenige. Die Personaldebatte werde wieder aufflammen, mutmaßt ein Vorstandsmitglied. Eine solche öffentliche Demütigung werde Brüderle Rösler nie vergessen, sagt einer aus dem Brüderle-Lager. Die Doppelspitze könne man schon an dem Tag vergessen, an dem sie installiert sei.

Viele erinnern auch daran, wie Brüderle nur einen Tag vor der Niedersachsen-Wahl in einem Fernsehinterview Rösler öffentlich infrage gestellt und ein Vorziehen des Parteitags gefordert hatte. "Das war jetzt Röslers Rache", sagt einer. Andere fragen sich, wie das Zusammenspiel funktionieren soll. Wer nominiert die Partei-Vizes? Wer ist für Wahlkampfplanung, wer für das Programm verantwortlich? Es ist Rainer Brüderle, der das Zusammenwirken mit einer Anleihe beim Fußball erklären will. "Der Spitzenmann ist die Sturmspitze, der Parteichef ist der Kapitän", sagt er. Er selbst müsse nun Tore schießen. Und Rösler verspricht, dass es kluge Doppelpässe geben werde.

Ob die Mitspieler in der Partei dabei tatenlos zuschauen oder mithelfen, bleibt indes eine offene Frage. Und wer ist eigentlich der Trainer?

Quelle: RP/jh-
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