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Wahlkampf in Österreich
Kurz vor Kanzler

Wien. Der Wahlkampf in Österreich hat gerade begonnen, doch scheint die Wahl bereits entschieden: Jungstar Sebastian Kurz führt die Umfragen an. Von Rudolf Gruber

Die Parallelen sind frappierend. Christian Kern, Spitzenkandidat der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), teilt das Schicksal seines deutschen Genossen Martin Schulz - zuerst von Partei und Medien hochgejubelt, dann in den Umfragen abgestürzt. Wie bei der SPD kommt auch bei der SPÖ der Wahlkampf nicht in Fahrt: Wie Schulz versucht auch Kern, mit Inhalten zu punkten und findet das zündende Thema nicht, das den Trend noch vor dem Wahltag am 15. Oktober nach oben umkehrt.

Fast schon unheimlich ist eine weitere Parallele: Was Gerhard Schröder für die SPD, ist Alfred Gusenbauer für die SPÖ. Beide prominente Genossen haben mit ihrem starken Drang zum Geld asiatischer Despoten ihren Parteien mitten im Wahlkampf eine schwere Glaubwürdigkeitskrise eingebrockt. Dem früheren Kurzzeitkanzler Alfred Gusenbauer verdankt die SPÖ auch die Zusammenarbeit mit dem schillernden Geschäftsmann und Wahlkampfstrategen Tal Silberstein, der vor Kurzem wegen Geldwäsche in Israel verhaftet wurde. Die SPÖ beschäftige Kriminelle, höhnte die Opposition. Nach tagelangem Zögern gestand Parteichef Kern den Imageschaden kleinlaut ein: "Ja, es war ein politischer Fehler", dass man sich nicht schon früher von Silberstein getrennt habe.

Doch der entscheidende Fehler passierte Kern schon früher: Er hat den neuen Chef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, unterschätzt und zu spät als den schärfsten Rivalen erkannt. Vor mehr als einem Jahr, als der ehemalige Bahnchef nach einer parteiinternen Krise als Quereinsteiger ins Kanzleramt kam, hatte er ein umfassendes Reformkonzept vorgelegt, den berühmten Plan A, der Österreich für die Zukunft fit machen sollte. Doch dann kam Kurz, mittlerweile 31 Jahre alt: In einer putschartigen Inszenierung übernahm er die in Umfragen immer tiefer absinkende ÖVP und ließ kaltschnäuzig die rot-schwarze Koalition platzen, um über Neuwahlen unbelastet seinen Marsch ins Kanzleramt anzutreten.

Seit rund einem halben Jahr liegt die SPÖ deutlich hinter der ÖVP, nach neuester Prognose sieben Prozentpunkte. In der Kanzlerfrage liegt Kurz sogar mit zwölf Prozentpunkten vor Kern (37 zu 25). Niemals hätte sich die SPÖ gedacht, dass sie mit der rechtspolitischen FPÖ um Platz zwei ringen muss.

Kern nahm der politische Alltag voll in Anspruch, und statt eine Strategie auszuhecken, verstrickten sich die Flügel in eine Debatte, ob man die FPÖ weiterhin ausgrenzen oder deren Chef Heinz-Christian Strache nicht doch als potenziellen Partner umwerben solle. Die SPÖ findet dazu keine Antwort. Mit dem Thema "Mehr soziale Gerechtigkeit" glaubte die Kern-Truppe, das zündende Thema gefunden zu haben. Der dazu ersponnene Wahlslogan, "Holt euch, was euch zusteht", geriet dann doch zu platt und wird eher als Aufforderung zur Plünderung des Staates gedeutet.

Der charismatische Kurz schaffte hingegen seinen bisherigen Höhenflug ganz ohne Parteiprogramm - das er erst vor der Wahl präsentieren will - und mit einem einzigen Themenkomplex, wofür ihm das Außenministerium die passende Bühne bereitet: Migration und Sicherheit. Die FPÖ sieht hilflos zu, wie sich der talentiertere Populist Kurz ihres vermeintlichen Monopols bemächtigt. Er scheint auch keinerlei Skrupel zu haben, deren umstrittene Positionen zu übernehmen, etwa ausländischen Arbeitnehmern die Kinderbeihilfe zu kürzen: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir Hunderte Millionen Euro in europäische Staaten überweisen", so der Wahlkämpfer Kurz. Auch seine Gegenposition in der Flüchtlingskrise zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel brachte ihm Sympathien ein.

Umfragen bestätigen Kurz, dass die Mehrheit der Österreicher ihm glaubt, das Land verändern und festgefahrene Strukturen aufbrechen zu wollen. Auch diese Rolle nahm für sich bislang die FPÖ in Anspruch. Der mittlerweile 48-jährige Strache hat eingesehen, dass er für einen Politrebellen zu alt aussieht, insbesondere im Vergleich zum Jungspund Kurz. Strache spielt daher auf Staatsmann, er möchte die ewige Oppositionspartei endlich in eine Koalition einbringen. Kurz hätte keinerlei Scheu, mit der FPÖ zu koalieren.

Auch den Grünen, die im Frühjahr nach einem öffentlich ausgetragenen Machtkampf mit der Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin antreten, haben ihr Image als Protest- und Kontrollpartei weitgehend eingebüßt. Die Öko-Partei muss die Halbierung ihrer Stimmen fürchten. Die liberale Neos-Partei könnte sogar aus dem Parlament fliegen. Insgesamt treten am 15. Oktober 16 Parteien und Listen an - so viele wie nie zuvor.

Quelle: RP
 
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