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Umgang im Bundestag wird härter

Umgang im Bundestag wird härter
Die konstituierende Sitzung des Bundestags hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns in den kommenden Jahren an politischer Kultur erwartet: Provokationen und das Ausreizen demokratischer Spielregeln. Es wird nicht immer fair ablaufen. Von Eva Quadbeck

Ein Grund zur Sorge ist das dennoch nicht. Die AfD unternahm mit dem Göring-Vergleich eine gezielte Provokation, die die meisten Parlamentarier abtropfen ließen. Der gute Vorsatz, nicht über jedes Stöckchen der Rechtspopulisten zu springen, hält. Gut so.

Sollte das Jamaika-Bündnis zustande kommen, wird es sich einer starken, einer anstrengenden und im Fall der AfD einer Opposition stellen müssen, deren Demokratiefestigkeit in Frage steht. Wo die AfD Grenzen überschreitet, müssen die anderen Parlamentarier Stopp-Schilder aufstellen.

Wie das funktioniert, hat gestern die Wahl des Bundestagspräsidiums gezeigt. Der AfD-Kandidat, dessen Haltung zur Religionsfreiheit zweifelhaft ist, fiel bei der Wahl zu Recht durch. Mit einem neuen Kandidaten hat die AfD weiterhin die Chance, den Platz im Bundestagspräsidium zu bekommen. So funktioniert Demokratie.

Quelle: RP
 
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