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Umstrittene Justizreform
Polen bringt die EU in die Bredouille

Umstrittene Justizreform: Polen bringt die EU in die Bredouille
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als graue Eminenz des Landes. FOTO: ap, AK
Berlin. Die umstrittene Justizreform erzwingt eine Grundsatzentscheidung: beschwichtigen oder bestrafen? Von Andreas Rinke

Seit in Warschau die nationalkonservative PiS-Regierung an der Macht ist, ist Polen nach Einschätzung der EU-Kommission und von Vertretern der Bundesregierung auf dem Weg, der problematischste Partner in der EU zu werden. So bezeichnet der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), die Entmachtung des Verfassungsgerichts und nun die angekündigte Entlassung sämtlicher Richter des Obersten Gerichts als "Erosion des Rechtsstaates".

Die polnische Regierung bringt damit die gesamte EU in die Bredouille. Denn seit der britischen Brexit-Entscheidung ist es eigentlich das Ziel der EU-Kommission und der Bundesregierung, die übrigen 27 EU-Staaten eng zusammenzuhalten. Sogar die graue Eminenz der polnischen Politik, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, spielte anfangs mit.

Weil der Brexit die Polen schockierte, zeigte das Land danach nach Einschätzung der Bundesregierung keine komplette Blockadehaltung mehr - auch wenn Kaczynski erfolglos versuchte, eine zweite Amtszeit des verhassten EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu verhindern, und Polen sich wie andere osteuropäische Staaten weiter weigert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Innenpolitisch setzte die PiS-Regierung dagegen ihre umstrittenen Reformen unbeirrt fort. Ermutigt fühlt sie sich dabei offensichtlich durch den Besuch von US-Präsident Donald Trump, der Polen als Modell in der EU gelobt hat.

Während sich die Bundesregierung aus Sorge vor einem Konflikt mit Warschau in Zurückhaltung übt, fordern Politiker von Union und SPD harte Maßnahmen. "Das derzeitige Polen würde die EU-Aufnahmekriterien nicht erfüllen", sagt Krichbaum: "Die Lage in Polen ist wirklich dramatisch." Krichbaum und SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer fordern die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen. Beide betonen, dass man Polen notfalls das Stimmrecht in der EU entziehen sollte, wenn die Regierung nicht einlenke.

Das passt zu den Vorschlägen der Bundesregierung und der EU-Kommission, dass man künftig die Zahlung von EU-Strukturhilfe an die Einhaltung von Reformauflagen knüpfen will. Dazu würde auch die Einhaltung der grundlegenden Rechtsstandards gehören. Die osteuropäischen EU-Staaten sind besonders anfällig für finanziellen Druck, weil sie die Hauptnutznießer der EU-Zahlungen sind.

Allerdings zeigt schon die vorsichtige Reaktion der Bundesregierung, für wie heikel sie eine Eskalation des Streits mit Polen hält. Denn die "Mission Zusammenhalt" der EU-27 soll angesichts des noch nicht vollzogenen britischen Austritts auf keinen Fall gefährdet werden.

Seit Monaten sucht Angela Merkel deshalb nach Themen, wie man die osteuropäischen Staaten wieder stärker einbinden kann. Das erklärt zum Teil das Voranschreiten der Europäer auf dem Gebiet der Sicherheitszusammenarbeit. Denn die ist den EU-Osteuropäern mit Blick auf die Angst vor Russland besonders wichtig. Auch Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron ging beim jüngsten EU-Gipfel ausdrücklich auf die Osteuropäer zu.

Doch die Geduld scheint sich dem Ende zuzuneigen: Im Juni leitete die EU-Kommission wegen des Widerstands gegen die Umsetzung von EU-Beschlüssen in der Flüchtlingspolitik Vertragsverletzungsverfahren auch gegen Polen ein. Und auch im Europäischen Parlament kippt die Stimmung: Die Vorsitzenden von fünf Fraktionen unterzeichneten gestern einen gemeinsamen Brief an den Parlamentspräsidenten. Aussage: Das polnische Vorgehen sei nicht mehr mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbar.

(rtr)
 
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