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Düsseldorf
Umwelthilfe klagt gegen Laschet wegen Diesel

Düsseldorf. Weil Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärt hat, Fahrverbote für Diesel in Nordrhein-Westfalen unbedingt verhindern zu wollen, hat die Deutsche Umwelthilfe gegen ihn ein Zwangsvollstreckungsverfahren beantragt. Das erklärte die Organisation gestern. Ex-Bundesumweltminister Gerhart Baum (FDP) sagte, er halte die Durchsetzung von Fahrverboten durch Gerichte für denkbar: "Auch die NRW-Landesregierung ist verpflichtet, Gerichtsentscheidungen umzusetzen und sich an Gesetze zu halten. Wenn das nicht geschieht, beispielsweise mit unzureichenden Luftreinhalteplänen, sind Zwangsmaßnahmen von Gerichten unausweichlich."
(rky/tor)
 
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