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Bogotá
Und jetzt?

Bogotá. Das kolumbianische Volk hat überraschend das historische Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla abgelehnt. Tenor: lieber kein Deal als ein schlechter. Die Regierung ist ratlos. Von Denis Düttmann

Die in fast vierjährigen Friedensgesprächen zwischen Regierung und Rebellen in Kolumbien ausgehandelte Einigung mit den Rebellen ist hinfällig. Alles steht wieder zur Disposition. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Geht der Konflikt nun weiter?

Der Waffenstillstand zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Guerilla Farc ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens") sei weiterhin in Kraft, sagt Präsident Juan Manuel Santos. Auch Farc-Kommandeur Rodrigo Londoño alias "Timoschenko" versichert, die Rebellen wollten nicht an die Front zurückkehren. Grundsätzlich sind die Farc straff militärisch organisiert, die einzelnen Einheiten dürften den Befehlen der Führung folgen. Allerdings hat sich bereits während der Verhandlung eine Farc-Front abgespalten, weil sie mit den Ergebnissen unzufrieden war. Das Scheitern des Referendums könnte auch innerhalb der Farc die Autorität der Führungsebene untergraben.

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für den Friedensprozess?

Wegen der Waffenruhe zwischen Streitkräften, Polizei und Farc war die Gewalt in Kolumbien zuletzt auf einen Tiefststand gesunken. Aber immer noch machen kriminelle Banden und die kleinere Rebellengruppe ELN das Land unsicher. Vor allem an letztere sendet das Scheitern des Abkommens ein verheerendes Signal. Die Guerilla-Organisation wollte ihrerseits Gespräche mit der Regierung aufnehmen. Das dürfte nun in die Ferne rücken.

Kann der Vertrag trotzdem umgesetzt werden?

Rechtlich ist das negative Votum nur für Präsident Juan Manuel Santos bindend. Nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern könnte der Kongress das Friedensabkommen dennoch umsetzen oder den Präsidenten per Gesetz dazu ermächtigen. Angesichts der Ablehnung des Vertrags in einem Plebiszit dürfte das politisch allerdings schwer zu vermitteln sein. Santos hatte das Referendum schließlich ohne Not gerade deshalb angesetzt, um das Abkommen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen.

Kann das Abkommen neu verhandelt werden?

Prinzipiell ja. Das negative Votum gilt nur für den vor einer Woche unterzeichneten Friedensvertrag. Die Gegner des Abkommens um Ex-Präsident Álvaro Uribe streben Neuverhandlungen an. Die Unterhändler der Regierung reisten am Montag nach Kuba, um gemeinsam mit der Farc-Delegation die Lage zu sondieren. Präsident Santos rief alle politischen Kräfte in Kolumbien zu Gesprächen auf. Das Paket wieder aufzuschnüren, birgt allerdings erhebliche Risiken.

Welche Punkte wollen die Gegner des Abkommens neu verhandeln?

Besonders umstritten sind zwei Passagen des Vertrags: die künftige politische Beteiligung der Rebellen und die Sonderjustiz. In den kommenden zwei Wahlperioden sollten den Farc zehn Kongressmandate garantiert werden. Zudem wären selbst schwere Verbrechen mit maximal acht Jahren Haft geahndet worden. Gerade beim letzten Punkt dürfte sich die Farc-Führung kaum auf Modifikationen einlassen. Würden sie für Mord, Folter und Drogenhandel regulär bestraft, drohte ihnen lebenslange Haft.

Wie lauten die Positionen von Regierung und Farc?

Beide Parteien wollen das Abkommen retten. Er fühle sich weiterhin dem Frieden verpflichtet, sagt Farc-Unterhändler Pablo Catatumbo. Man dürfe jetzt nicht nachlassen, sondern müsse weiter um eine Einigung ringen. Rebellen-Kommandeur Rodrigo "Timoschenko" Londoño erklärte, die Guerilla werde sich zunächst weiter an den Waffenstillstand halten. Auch Präsident Santos sagt, er werde sich bis zum Ende seiner Amtszeit um Frieden bemühen.

Wie geht es nun weiter?

Präsident Santos hat Außenministerin María Ángela Holguín, Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas und Chefunterhändler Humberto de la Calle damit beauftragt, dass Abkommen mit den Farc neu zu verhandeln. Allerdings muss zunächst gemeinsam mit den Gegnern des Vertrags die Verhandlungsgrundlage für neue Friedensgespräche festgelegt werden. Die treibende Kraft hinter dem Nein zu dem Abkommen - die rechte Partei Centro Democrático des Ex-Präsidenten Uribe - schwänzte aber gleich das erste Treffen am Montag im Präsidentenpalast.

(dpa)
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