Analyse Ungarn wählt nationalistisch
Budapest · Nach seinem Wahlsieg steht Ungarns Premier Viktor Orbán vor einem Berg gewaltiger Probleme: Eine lahmende Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und politische Radikalisierung gefährden den sozialen Frieden.
Er hat einen klaren Wahlsieg errungen. Aber Ungarns Premier Viktor Orbán verdankt die Wiederholung seines Triumphs von 2010 weniger seiner Regierungspolitik als vielmehr Tricksereien am Wahlrecht, das die Opposition stark benachteiligte, sowie der Kontrolle über die staatlichen und der Knebelung der privaten Medien, und nicht zuletzt einem skrupellosen Populismus. Auch die Unfähigkeit des oppositionellen Linksbündnisses, den Wählern eine glaubwürdige Alternative zu bieten, lässt Orbán besser aussehen, als er ist.
Dass Orbáns nationalkonservative Partei Fidesz gegenüber 2010 mehr als acht Prozentpunkte der Stimmen verloren hat, blieb im Jubel der Wahlnacht fast unbemerkt. Er selbst erweckte den Eindruck, als läge ihm eine überwältigende Mehrheit zu Füßen: Er habe in den vergangenen vier Jahren aus Ungarn die "am stärksten geeinte Nation in Europa" geformt, sagte Orbán. Tatsächlich haben ihn rund 2,1 Millionen Menschen gewählt, was bedeutet: Mit rund einem Viertel aller stimmberechtigten Bürger besetzt Fidesz im Budapester Parlament wahrscheinlich zwei Drittel der Abgeordnetensitze. Demokratie à la Orbán, die Arithmetik des neuen Wahlgesetzes macht's möglich.
Ein anschauliches Beispiel für seinen sicheren Machtinstinkt war die heftig umstrittene Idee, ethnischen Ungarn in den benachbarten Ländern das Wahlrecht einzuräumen. Viele haben das Stimmrecht per Briefwahl zwar nicht wahrgenommen, nur 65 000, aber die sind fast alle Orbán-Wähler, ohne die die Absicherung der Zweidrittelmehrheit unerreichbar geblieben wäre.
Beobachter in Ungarn befürchten, dass Orbán seine Macht weiter zementieren wird. Die Fundamente hat er in den vergangenen vier Jahren gelegt: Eine neue Verfassung, die Kontrollorgane wie den Verfassungsgerichtshof schwächt, die Justiz ans politische Gängelband nimmt, die Nationalbank unter Regierungskontrolle stellt, öffentlich-rechtliche Medien, voran das Fernsehen, zu Propagandainstrumenten degradiert und unabhängige Medien in ihrer Freiheit beschneidet. Kritik aus dem Ausland, namentlich der EU, die Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht anmahnt, ficht Orbán wenig an, im Gegenteil: Er nutzt sie geschickt und erfolgreich dazu, sich als Hüter der ungarischen Nation vor Fremdsteuerung und Fremdeinmischung aufzuspielen.
Im Auge behalten wird Orbán nur die Konkurrenz am äußersten rechten Rand: Die einzige Partei, die deutlich gestärkt aus dieser Wahl hervorging, ist die neofaschistische Jobbik, "die Besseren", wie sie sich in ihrer Herrenmentalität nennen. Jobbik hat im Vergleich zu 2010 um fast vier Prozentpunkte zugelegt. Gut möglich, dass Orbán sich noch stärker der Themen annehmen wird, mit denen die Rechtsextremisten seit Jahren reüssieren: "Zigeunerkriminalität", wie sie sagen, Minderheitenhass (Homophobie), Todesstrafe. Der 35-jährige Jobbik-Chef Gabor Vona will Orbán die Vorherrschaft streitig machen, wer von beiden die ungarische Nation am besten schützt. "Orbán redet nur, wir handeln", lautet Vonas Kampfansage für die nächste Wahl 2018.
Doch Orbáns größtes Problem ist, dass sich während seiner Regentschaft der Wohlstand der Ungarn kaum vermehrt hat. Schafft er die Trendumkehr nicht, könnte sich in vier Jahren der Wahltriumph in eine veritable Schlappe verwandeln. Zwar verzeichnet Ungarn eine leichte Erholung – 1,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr – die jedoch überwiegend dem Export nach Deutschland zu verdanken ist. Die Arbeitslosenquote von zehn Prozent bleibt konstant, weil eben zu wenig investiert wird. Eine halbe Million Ungarn, darunter Tausende gut ausgebildete Fachkräfte, ging in den vergangenen vier Jahren ins EU-Ausland, viele von ihnen verrichten Gelegenheitsjobs. Ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze – das wird sich kaum verbessern. Als Wohlstandsbremse hat sich die Einführung der "Flat tax" erwiesen, wovon nur die wenigen Reichen profitieren, weil sie nun den gleichen Steuersatz (16 Prozent) entrichten wie die Massen der Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen.
Auch hat Orbán mit protektionistischen und dirigistischen Eingriffen in die Wirtschaft für viel Rechtsunsicherheit namentlich unter ausländischen Investoren gesorgt, die zunehmend ausbleiben, einige wollen sich sogar aus Ungarn zurückziehen. Allein die Ankündigung, er werde seine "unorthodoxe Wirtschaftspolitik" fortsetzen, könnte die Kapitalflucht aus Ungarn verstärken, fürchtet das Wiener Osteuropa-Institut WIIW. Während heimische Betriebe steuerlich geschont und bei öffentlichen Aufträgen ausländischen vorgezogen werden, werden Banken, Versicherungen und Supermarktketten in ausländischer Hand mit Sondersteuern belastet. Ausgenommen sind die Produktionsstätten der deutschen Automarken, deren Abwanderung für den Standort Ungarn fatal wäre. Aber Energiewirtschaft und Telekommunikation müssen sich vom Staat die Tarife diktieren lassen, zuletzt kurz vor der Wahl, als Orbáns Regierung eine 20-prozentige Senkung der Strom- und Gaspreise verfügte. Auch hat Orbán ein System der Vetternwirtschaft geschaffen: Seiner Regierungspartei nahestehende Firmen erhalten bevorzugt öffentliche Aufträge. Wer nicht zu seinem Dunstkreis zählt oder gar als Anhänger der Opposition gilt, schaut in die Röhre.
Der legendäre ungarische Kommunistenchef János Kádár ließ einst ganz gezielt etwas Privatwirtschaft zu, um die Ungarn mit dem System zu versöhnen. Das nannte der Volksmund "Gulaschkommunismus". Ausgerechnet der Antikommunist Orbán sorgt jetzt für die teilweise Wiederkehr der Plan- und Kommandowirtschaft, um die krisengeschüttelten Ungarn weiter für seinen Regierungsstil einzunehmen. Das nennen Spötter heute "Gulaschkapitalismus".
