Konzept der Christdemokraten: Union: Deutschland kein Einwanderungsland

zuletzt aktualisiert: 10.05.2001 - 16:22

Berlin (rpo). CDU und CSU haben ein gemeinsames Zuwanderungskonzept vorgelegt und damit scharfe Kritik an der Bundesregierung verbunden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sowie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber betonten, Deutschland sei kein klassisches Einwanderungsland.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sowie der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, Deutschland sei kein klassisches Einwanderungsland. Stoiber sagte, die CSU gehe nach wie vor von einer institutionellen Garantie auf Asyl aus. Im CDU-Konzept ist das Grundrecht auf Asyl bestätigt.

CDU und CSU wollen in mit ihrem gemeinsamen Konzept Zuwanderung steuern, die sich «an den legitimen Interessen Deutschlands» und der Integrationsfähigkeit auszurichten habe. Das Zuzugsalter der Kinder von Asylberechtigten soll von jetzt 16 Jahren auf zehn Jahre reduziert werden.

Allerdings könne mit Zuwanderung das Problem drohender Überalterung Deutschlands nicht gelöst werden. Merkel wie auch Stoiber plädierten dafür, die Zuwanderung von Erwerbspersonen an Quoten zu binden. Diese Quoten sollten nach dem Vorschlag Stoibers jährlich vom Bundesrat festgelegt werden.

Kritik übte Merkel an der Tatsache, dass bisher noch kein Einwanderungskonzept der Bundesregierung vorliege. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe mit der Greencard einen «unausgegorenen Schnellschuss» vorgenommen, während die Unionsparteien ein in sich geschlossenes Konzept vorlegten.

Kerstin Müller: "Ein Rückschritt"

Das von CDU und CSU vorgelegte Zuwanderungskonzept ist nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Kerstin Müller, "ein Rückschritt" im Vergleich zu den ursprünglichen Vorstellungen der CDU. "Das ist ein Kotau vor den Fundamentalisten in der CSU und den Nationalkonservativen der CDU", sagte Müller am Donnerstag in einem dpa-Gespräch in Berlin.

Die beiden Parteien blieben bei "ihrer Lebenslüge", Deutschland sei kein klassisches Einwanderungsland, sagte Müller. Außerdem böten sie in der Zuwanderungsfrage ein "Bild der Zerrissenheit". Die CSU wolle die Zuwanderung begrenzen, die CDU wolle sie eigentlich ermöglichen. "Im Ergebnis sehen sie die Zuwanderung als allerletztes Mittel - nicht als Chance."

Müller warf den Unionsparteien vor, sie wollten das Asylrecht über eine Verschärfung der Verfahren weiter aushöhlen. "Dafür stehen die Grünen nicht zur Verfügung." Ihre Partei wolle dagegen Verbesserungen insbesondere beim Schutz von Flüchtlingen vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende lehnte auch die von der Union geforderten "Zwangssprachkurse" ab. Nötig seien zuerst ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen und dann verstärkte Anreize zur Teilnahme.

Schily optimistisch

Bundesinnenminister Otto Schily hat einem parteiübergreifenden Kompromiss bei der Regelung der Einwanderung nach Deutschland gute Chancen eingeräumt. Die bereits vorliegenden Konzepte bestätigten ihn in seinem Optimismus, dass es zu einem Konsens kommen werde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach der Frühjahrstagung der Innenminister von Bund und Ländern in Schierke. Bei der bevorstehenden Regelung müsse es um Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung gehen, betonte er.

Quelle: RPO Archiv