Berlin Union für neue Verschärfung der Asylregeln
Berlin · Führende Politiker von CDU und CSU haben weitere Schritte ins Gespräch gebracht, um den Asylbewerber-Strom nach Deutschland einzudämmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt regte sogenannte Transitzonen für Asylbewerber bereits an den deutschen Grenzen an. In diesen Zonen solle überprüft werden, ob ein Asylbewerber Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren habe. Sei dies nicht der Fall, könne er bereits an der Grenze abgewiesen werden. Dieses Verfahren existiere bereits auf Flughäfen und müsse nur auf die Landesgrenzen übertragen werden. Die EU-Asylverfahrensrichtlinie lasse solche "Transitzonen" zu, sagte Hasselfeldt.
CSU-Chef Horst Seehofer will den Vorschlag prüfen. Das bayerische Kabinett werde bereits am 9. Oktober weitere verschärfende Schritte beschließen. Seit Monatsbeginn seien 170.000 neue Flüchtlinge nach Bayern gekommen, die Angelegenheit sei "aus den Fugen" geraten.
Finanz-Staatssekretär Jens Spahn und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) forderten, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Flüchtlinge auszusetzen. Das Bundesarbeitsministerium wies den Vorstoß ebenso zurück wie der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann. "Die Debatte über Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist überflüssig wie ein Kropf", sagte Laumann. "Eine generelle Ausnahme für Flüchtlinge würde zu einem Druck auf die Löhne nach unten führen. Flüchtlinge und andere Arbeitssuchende würden um Niedriglohnjobs konkurrieren. Das spaltet unsere Gesellschaft und erschwert Integration."
Das Kabinett billigte gestern das erst vergangene Woche zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Demnach zahlt der Bund den Ländern ab 2016 pro Flüchtling und Monat 670 Euro. Zudem soll es in Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch Sach- statt Geldleistungen geben. Asylbewerber werden verpflichtet, statt bis zu drei jetzt bis zu sechs Monate in der Einrichtung zu bleiben. Zudem werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt, was die Asylverfahren beschleunigen soll. Migrationsforscher kritisierten, die Verfahren würden dadurch nicht schneller.
Die Grünen forderten den Bund auf, den Ländern eine weitere Milliarde für Bildung und Ausbildung junger Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Über die Hälfte sei unter 25 Jahre alt. Die Bundesregierung dürfe die Länder bei der Ausbildung nicht alleinlassen. "Der Bund muss sich mit mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr an den Ausbildungskosten von jungen Flüchtlingen beteiligen", sagte Grünen-Politikerin Beate Walter-Rosenheimer.
