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Berlin
Union: Russland könnte noch aggressiver werden

Berlin. CDU und CSU wollen sich auf einen schärferen Kurs gegenüber Moskau festlegen. "Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel", heißt es in einem Positionspapier, das heute beschlossen werden soll und unserer Redaktion vorliegt. Darin wirft die Union Russland vor, Gesellschaften in den westlichen Staaten zu spalten und die Politik der Bundesregierung zu diskreditieren. Dafür würden Nachrichtendienste, Propaganda und Cyber-Angriffe eingesetzt und rechtspopulistische Parteien unterstützt. Mit seiner aggressiven Außenpolitik wolle Russland von wachsenden inneren Schwierigkeiten ablenken. Der Westen müsse sich darauf einstellen, dass die russische Führung die Konfrontation noch verstärke.
(may-)
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