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Union strebt Regimewechsel in Weißrußland an
Osnabrück (AP). Die Unionsparteien wollen nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck die Bekämpfung der "menschenverachtenden Tyrannei" in Weißrussland zu einem Schwerpunkt der deutschen Osteuropa-Politik machen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der als Weißrussland-Experte der CDU/CSU-Fraktion fungierende Abgeordnete, zu dieser Frage sei vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kaum jemals etwas zu hören gewesen. Es dürfe aber nicht länger eine falsche Rücksichtnahme auf russische Befindlichkeiten geben. "Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist der letzte Diktator Europas. Sein Regime zur Aufgabe zu bewegen, muss das Ziel deutscher Außenpolitik sein", forderte Schirmbeck. Als ermutigende Vorbilder dienten die friedlichen Revolutionen in Georgien, der Ukraine und Kirgisien.
Quelle: ap
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