Reform vor der Sommerpause Union und SPD drängen auf Eile bei Prostitutionsgesetz
Berlin · Die Reform des Prostitutionsgesetzes soll rasch auf den Weg gebracht werden. "Wir müssen das noch vor der Sommerpause hinbekommen. Wir müssen die Frauen besser schützen", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Karin Maag.
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Aufgrund der Vorarbeiten der letzten Wahlperiode und den klaren Formulierungen im Koalitionsvertrag sei sie zuversichtlich, "dass wir da jetzt schnell vorankommen".
Als wichtige Änderungen nannte sie "mehr Kontrolle, ein schärferes Strafrecht und besseren Schutz für die Frauen, die dieses Gewerbe ausüben". Konkret bedeute dies, dass die gesundheitlichen Pflichtuntersuchungen von Gesundheitsämtern wieder eingeführt werden sollten.
Das Mindestalter für Prostitution sollte auf 21 Jahre erhöht werden. Zudem seien strafrechtliche Änderungen notwendig, "damit Verurteilungen von Menschenhändlern nicht länger von einer Opferaussage abhängig sind", sagte Maag.
Auch die SPD will schon im ersten Halbjahr zeigen, dass es bald zu gesetzlichen Veränderungen kommen muss. Eine ganze Legislaturperiode sei vergeudet worden, weil Schwarz-Gelb "nichts Gescheites zustande gebracht" habe, kritisiert SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf im Strafrecht, bei den Aufenthaltsregelungen und plädiert für bessere Ausstiegshilfen. Es gehe unter anderem darum, durch eine neue Formulierung der Paragrafen gegen Menschenhandel Anklagen leichter möglich zu machen, erklärte Högl.
