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Berlin
Union und SPD machen Steuern zu Wahlkampf-Thema

Berlin. Union und SPD haben den Steuer- und Abgaben-Wahlkampf aufgenommen. Während die Union Bezieher von kleinen Einkommen bei Steuern entlasten will, setzt die SPD auf weniger Abgaben. Denn oft zahlen Bezieher geringer Einkommen keine Steuern. Dagegen müssen sie aber vom ersten verdienten Euro an rund 20 Prozent an Sozialabgaben abführen. "Mir geht es um ein integriertes Konzept, bei dem wir nicht auf einzelne Steuerarten schauen, sondern auf die gesamte Wirkung der Steuern und Abgaben", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Funke-Mediengruppe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärt, angesichts der guten Einnahmesituation des Staates die Bürger in der nächsten Legislatur steuerlich zu entlasten - sieht dafür aber nur Spielraum von etwa zwölf bis 14 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Union will den so genannten "Mittelstandsbauch" im Einkommensteuertarif abschaffen. Dabei geht es darum, dass der progressive Steuertarif im unteren Einkommensbereich bis 13.670 Euro besonders steil steigt und danach etwas abflacht. Dadurch werden kleine Einkommen proportional höher belastet. Die Beseitigung des "Bauchs" würde allerdings über 30 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

(mar)
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