Grenzregionen Union verständigt sich in Maut-Streit
Berlin · Im unionsinternen Streit über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen ist eine Verständigung erreicht worden. Die Pkw-Maut soll auf dem Bundesfernstraßennetz eingeführt werden, also auf den Autobahnen und Bundesstraßen.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch nach einem Gespräch der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Vertretern.
Für Autofahrer aus dem EU-Ausland soll sie dem Vernehmen nach aber auf den Bundesstraßen de facto ausgesetzt werden. Nähere Details wurden vorerst nicht bekannt.
Die Sorge, dass Besucher aus Nachbarländern für Bundes-, Land-, Kreis-, Stadt- und Dorfstraßen zahlen müssten, sei nun vom Tisch, sagten die CDU-Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz).
Es hätten Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen können. "Es war gut und richtig, dass wir frühzeitig die Bedenken unserer Länder vorgebracht haben und unsere Sorgen ernst genommen wurden", sagten Laschet und Klöckner.
