Berlin Streit um Registrierung an Grenze
Berlin · Die Union will Flüchtlinge in Transitzonen schon vor der Einreise registrieren und zur Umkehr bewegen. Die SPD hält das für "völlig unausgegoren". Einreisen aus Balkanländern sind stark zurückgegangen.
Während Union und SPD bei der Beratung des Asyl-Gesetzespaketes im Bundestag gestern nach außen Einigkeit demonstrierten, haben sich hinter den Kulissen die Auseinandersetzungen um noch schärfere Maßnahmen zur Verlangsamung der Fluchtdynamik verstärkt. Dabei geht es vor allem um Transitzonen an der Landesgrenze.
Das Innenministerium befasst sich bereits seit Monaten mit dem Plan, das sogenannte Flughafenverfahren auf Transitbereiche an Deutschlands Grenzen auszuweiten. Während Ankömmlinge darin bis zu einer Woche festgehalten werden könnten, soll möglichst innerhalb von 48 Stunden geprüft werden, ob sie überhaupt einreisen dürfen. Wer mit gefälschten Papieren oder aus sicheren Herkunftsländern kommt, soll umgehend zurückgeschickt werden.
"Die Idee von Transitzonen ist völlig unausgegoren", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel unserer Redaktion. Solche Zonen schafften eher neue Probleme. Stattdessen hätten die Asylverfahren bereits vor Monaten beschleunigt werden müssen. "Entscheidungen umsetzen und nicht CSU-Sprücheklopfern nacheifern, das ist jetzt gefordert", meinte Schäfer-Gümbel.
CDU-Innenminister Thomas de Maizière hat den entsprechenden Gesetzentwurf bereits so gut wie fertig. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hält Transitzonen für geeignet, "um Bewerber, die offenkundig kein Recht auf Asyl haben, in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln und dann auch unmittelbar zurückzuweisen". Mayer erinnert die SPD daran, dass Deutschland mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien bereits seit Mitte dieses Jahres in Verzug sei und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet habe.
Angesichts der "gewaltigen Überlast", die Bayern im Vergleich zu anderen Ländern zu tragen habe, sprach sich der Präsident des Bayerischen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), ebenfalls dafür aus, "Menschen ohne Bleibeperspektive mit rechtsstaatlichen Verfahren aber rasch zu behandeln". Seine Distanzierung fiel jedoch verhaltener aus: "Ob solche Transitzonen das richtige Instrument sind, kann ich nicht beurteilen."
Aus einer Übersicht des Innenministeriums geht hervor, dass vor allem die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterhalb der vereinbarten Verteilung liegen. So hat Baden-Württemberg statt vorgesehener knapp 32.000 Flüchtlinge bislang weniger als 25.000 aufgenommen, Rheinland-Pfalz statt 11.912 lediglich 9648. NRW übertraf seinen eigentlich fälligen Anteil leicht.
Zweifel am Asyl-Paket ergaben sich aus einer aktuellen Statistik über die Herkunft der Flüchtlinge. Unter den laut Bundesregierung zwischen dem 1. und 27. November im bundesweiten Erfassungssystem "Easy" registrierten 138.151 Flüchtlingen kamen lediglich noch 9774 aus dem Westbalkan, also etwa sieben Prozent. Teile der anstehenden Asylrechtsnovelle sind insbesondere darauf gerichtet, die Zugangszahlen vom Balkan deutlich zu verringern. Diese Pläne gingen an der Realität vorbei, kritisierte die Linke.
CSU-Politiker denken derweil an weitere Notmaßnahmen, um den intensiven Zustrom von Flüchtlingen nach Bayern zu bewältigen. So soll eine unkontrollierte Weiterleitung von Flüchtlings-Sonderzügen genau so geprüft werden wie neue Grenzsicherungen. "Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt", sagte Finanzminister Markus Söder.
