Jetzt steht Schäuble im Kreuzfeuer: Unterstützung aus der CDU lässt auf sich warten

zuletzt aktualisiert: 01.02.2000

Berlin (AP). In der CDU wächst die Sorge um die Zukunft der Partei. Aus der Bundestagsfraktion kam am Dienstag ein erster Aufruf, Wolfgang Schäuble solle wegen seiner Treffen mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber auf Partei- und Fraktionsvorsitz verzichten. Führende Unionspolitiker wiesen dies zurück. Das ZDF berichtete, auch für die Bundes-CDU seien schwarze Auslandskonten geführt worden. In Hessen soll wegen der von der Landespartei ins Ausland verschobenen Gelder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Schäuble hatte am Montag eingeräumt, sich entgegen früheren Angaben im Juni 1995 ein weiteres Mal mit Schreiber getroffen zu haben, woran er sich aber nicht mehr erinnern könne. Der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Schulhoff forderte Schäuble in der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) nunmehr auf, auf eine neuerliche Kandidatur für den Partei- und Fraktionsvorsitz zu verzichten. Führende Unionspolitiker wie Friedrich Merz, Christian Wulff und Michael Glos sprachen Schäuble indessen das Vertrauen aus.

Schäuble selbst erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schönberg in Schleswig-Holstein: "Dass der Prozess aufzuklären schwieriger und schmerzlicher ist, als wir im November gedacht haben, haben wir alle gespürt." Auf seine Treffen mit Schreiber ging er nicht ein. Der Waffenhändler bekräftigte unterdessen in der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe), er habe seinerzeit die umstrittenen 100.000 Mark nicht Schäuble, sondern der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben.

Gelder aus Geheimdienstoperation Das ZDF berichtete, auch für die CDU-Bundespartei seien jahrelang schwarze Konten in der Schweiz und in Liechtenstein geführt worden. Entsprechende Hinweise ergäben sich aus Äußerungen des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch und den Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft bei ihm beschlagnahmt habe. Die CDU setzte Weyrauch unterdessen eine Frist bis (morgigen) Mittwoch, um einen umfangreichen Fragenkatalog eidesstattlich zu beantworten.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" könnten einige der CDU-Millionen mit ungeklärter Herkunft aus Quellen des Bundesnachrichtendienstes zur Rettung der Demokratie in Spanien und Portugal stammen. Die Kontrolle der Gelder habe beim damaligen Kanzleramtsminister Manfred Schüler gelegen, der den Ablauf streng nach Recht und Gesetz bestätigt habe. Allerdings sei nicht zu widerlegen, dass Gelder an die Parteien zurückgeflossen seien. Von der Bundesregierung war keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

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SPD und Grüne in Hessen legten im Wiesbadener Landtag einen Antrag für einen Untersuchungs- ausschuss vor. Dieser soll unter anderem die Rolle von Ministerpräsident Roland Koch und dem früheren CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein im Finanzskandal sowie die Verwendung von schwarzen Geldern in Wahlkämpfen der CDU aufklären. Der Ausschuss soll Mitte Februar vom hessischen Landtag eingesetzt werden. Die SPD schlug als Ausschussvorsitzenden den SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt vor. Die FDP, die mit der CDU die Regierung bildet, kündigte an, sie werde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mittragen.

Quelle: RPO Archiv