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Finanzaffäre der Berliner CDU: Untersuchungs-Ausschuss ist sehr interessiert
Berlin (dpa). Die SPD will im Bundestags-Untersuchungsausschuss nun auch die Finanzaffäre der Berliner CDU durchleuchten. "Wir werden uns natürlich damit befassen", sagte der SPD-Obmann in dem Gremium, Frank Hofmann, am Dienstag nach Beratung der SPD-Arbeitsgruppe.
Die Arbeitsgruppe werde in der nicht öffentlichen Sitzung am 8. März entsprechende Beweisanträge stellen, sagte Hofmann und bestätigte damit eine Vorab-Mitteilung der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwoch- Ausgabe). Wann es zu Zeugenvernehmungen im Ausschuss kommt, ließ Hofmann noch offen.
Als mögliche Zeugen kommen neben dem Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in Frage. Außerdem würden voraussichtlich die beiden ehemaligen Aubis-Geschäftsführer Klaus Wienhold und Christian Neuling sowie der frühere Landesschatzmeister Dankward Buwitt geladen.
Ferner will die SPD die Berliner CDU auffordern, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit dem entdeckten Schwarzgeld-Konto der Partei stehen. "Die CDU muss sich dabei an ihrer eigenen Ankündigung messen lassen, dass sie an einer Aufklärung interessiert ist", sagte Hofmann.
Die Berliner CDU hatte die Existenz des Schwarzgeld-Kontos am Dienstag eingeräumt. Auf ihm war ein Teil der nicht-verbuchten 40 000 Mark-Spende der Aubis-Geschäftsführer an Landowsky geflossen. Es soll 1996 - ein Jahr nach der Überweisung der 15 000 Mark - wieder gelöscht worden sein.
Hofmann sagte, er stelle sich die Frage, ob es nur ein Schwarzgeld-Konto gegeben habe. Fraglich sei auch, ob tatsächlich nach Löschung des einen Kontos nicht andere geheime Konten weitergeführt worden seien.
Da SPD und Grüne die Mehrheit in dem Ausschuss haben, ist die Untersuchung des Falls durch das Bundestagsgremium sicher. Der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele hatte sich bereits am Montag für eine Aufklärung der Affäre ausgesprochen. Laut Hofmann müssen die Beweisanträge bis zum 1. März beim Ausschusssekretariat vorgelegt werden.
Quelle: RPO Archiv
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