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Düsseldorf
Untersuchungsausschuss wegen Köln

Düsseldorf. CDU und FDP wollen die Kölner Silvesternacht parlamentarisch aufarbeiten.

Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln werden in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgearbeitet. Von dem Gremium, das über umfassende Auskunftsrechte gegenüber Behörden verfügt und Zeugen vorladen kann, versprechen sich CDU und FDP Aufklärung über die Ursachen der Chaos-Nacht und über die Frage, ob es in NRW ein Sicherheitsproblem gibt. "Es gibt ein brennendes öffentliches Interesse", sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Das bisherige Verhalten der Landesregierung zu diesem Punkt zeigt, dass sie nicht erklären, sondern verklären will." Das rot-grüne Regierungslager bezweifelte das Aufklärungsinteresse der Opposition. Es gehe "vielmehr um den Kopf des Innenministers und politische Geländegewinne", sagte Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh. Der Landtag soll den Ausschuss am 27. Januar einsetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern Abend bei einem Empfang in ihrem Wahlkreis Vorpommern-Rügen in Trinwillershagen, es sei verheerend, dass man versucht habe, die Sache nicht bekanntwerden zu lassen.

Die Kölner Polizei verteilt unterdessen Plakate in allen Flüchtlings- und Asylunterkünften in NRW. Mit den Plakaten, die in deutscher und arabischer Sprache verfasst sind, informiert sie über die ausgesetzte Belohnung in Höhe von 10.000 Euro.

In Bornheim bei Bonn dürfen männliche Flüchtlinge nicht mehr ins Schwimmbad. Die Stadt hatte ihnen den Zugang verboten, weil sich Besucherinnen und Angestellte über sexuelle Belästigung durch Männer aus einer nahen Asylunterkunft beschwert hatten. Nach der Absage eines Karnevalszuges in Rheinberg versucht der dortige Bürgermeister zu beschwichtigen.

(mso/tor)
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