Kein Spielraum mehr für Arbeitsämter: "Unwillige Arbeitslose" werden bald bestraft

zuletzt aktualisiert: 17.04.2001 - 18:51

Berlin (rpo). "Kein Recht auf Faulheit" - mit dieser Aussage hat Bundeskanzler Schröder in der vorletzten Woche eine härtere Gangart gegen Arbeitslose eingeläutet, die einen "zumutbaren Job" ablehnen. Zu den ersten Maßnahmen der Regierung gehören automatische "Strafmaßnahmen", über deren Verhängung das Arbeitsamt nicht mehr selbst entscheiden darf.

Arbeitsämter sollen in Zukunft schneller, flexibler und punktgenauer vermitteln können. Dieser Aspekt trat am Dienstag im Streit um verschärfte Strafen für Arbeitsunwillige in den Vordergrund. Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Reformprogramm bis zum Sommer soll dazu die Möglichkeiten der Arbeitsförderung erweitern, wie der SPD-Sozialpolitiker Franz Thönnes in Berlin sagte. Die Union verwies auf eigene Vorschläge, die schon lange auf dem Tisch lägen.

Unter den Details der angestrebten Reform nannte Thönnes unter anderem die Aufstellung von Eingliederungsplänen gleich mit Beginn der Arbeitslosigkeit, die Weiterbildung, Trainingsphasen und Praktika festlegen sollen. Immer wichtiger werde nämlich die "passgenaue Vermittlung", wie der SPD-Bundestagsabgeordnete sagte.

Neue Vorstellungen gibt es danach auch für ältere Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben, für Geringerqualifizierte sowie Beschäftige ohne abgeschlossene Berufsausbildung. So würden noch während der Beschäftigung Weiterbildungsmöglichkeiten erwogen, um der Gefahr späterer Arbeitslosigkeit zu begegnen.

Flexibilität forderte Thönnes auch von den Arbeitgebern. Bei 1,9 Milliarden Überstunden dürfe man sich vor einer teilweisen Umwandlung des Bedarfs an Mehrarbeit in neue Arbeitsplätze und Teilzeitarbeit nicht länger verschließen.

Auch die Sozialexpertin der Grünen, Thea Dückert, setzte sich für eine flexiblerer Arbeitsförderung ein, die der schnellen wirtschaftlichen Veränderung angepasst werden müsse. Der Mangel an Facharbeitern bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit in anderen Bereichen weise auf ein erstarrtes Qualifizierungssystem hin. Die Politik der Frühverrentung in den vergangenen zehn Jahren habe die Arbeitschancen älterer Arbeitnehmer verschlechtert. Arbeitsmangel in den neuen Ländern habe zu weiten Arbeitswegen und Abwanderung gesorgt. Verschärft Sanktionen könnten die strukturellen Mängel auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigen.

DGB warnt vor Belastung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund widersetzt sich nach Angaben seiner stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer nicht einer höheren Effizienz der Vermittlung. Sie warnte jedoch davor, die Debatte um bessere Vermittlung durch immer neue Forderungen nach schärferen Sanktionen zu belasten. Manche Arbeitgeber böten unter Ausnutzung der Arbeitslosigkeit Stellen an, die den Anforderungen an zumutbare Arbeit einfach nicht genügten.

Die Union will sich nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Ramsauer, nicht in den Weg stellen, wenn die SPD innovative Wege in der Arbeitsmarktpolitik gehen wolle. Die Forderung nach schärferen Sanktionen sei aber ein "vollmundiger Amoklauf", um von der ernüchternden Ergebnislosigkeit der Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün abzulenken, wie der CSU-Politiker sagte. In der Opposition hätten die heutigen Befürworter entsprechende Vorstöße der alten Regierung noch erbittert bekämpft.

Quelle: RPO Archiv