"Verdammte Pflicht und Schuldigkeit, zu reden": Uran-Munition: Scharping kritisiert Informationspolitik der USA

zuletzt aktualisiert: 21.01.2001 - 11:20

Sarajevo (dpa). Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist wegen der Informationspolitik der USA über deren Einsatz von Uran- Munition auf Konfrontationskurs gegangen. Die amerikanischen Freunde könnten ihre Informationspflicht nicht erfüllen, indem sie "seitenlange Ausdrucke" aus dem Internet überreichten, sagte der Minister am Wochenende bei einem Besuch deutscher Soldaten in Bosnien. Er wolle mit Telefonaten, Gesprächen und Briefen die USA weiter zu Informationen bewegen, ob in der Munition auch Plutoniumspuren sein könnten. Es sei die "verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Verbündeten", miteinander zu reden.

Von Scharping selbst wurde erstmals aus Reihen der SPD Aufklärung über angeblich mangelnde Unterrichtung der deutschen Soldaten im Kosovo zum Umgang mit Uran-Munition verlangt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Helmut Wieczorek (SPD), forderte, Scharping müsse sich an diesem Mittwoch zu Beschwerdebriefe von im Kosovo eingesetzten Soldaten äußern. "Diese Dinge haben eine andere Qualität als bisherige anonyme Hinweise. Die Angaben entsprechen nicht dem Kenntnisstand, den der Verteidigungsausschuss bis heute hat", sagte er der "Berliner Zeitung". Die Gesundheitsuntersuchungen müssten ausgeweitet werden.

Scharping erklärte bei seinem Besuch der deutschen SFOR-Soldaten im Feldlager Rajlovac erneut, seit Jahren bestehe für Soldaten das Verbot, Fund-Munition ungeschützt aufzunehmen. Darüber hinaus habe er im Juni 1999 zwei Tage nach Beginn des Einsatzes im Kosovo in einem Befehl auf die möglichen Gefahren der leicht radioaktiven und giftigen Uran-Munition hingewiesen. Es sei aber möglich, dass nicht immer alle Soldaten alles mit bekämen. Das bestätigten Führungskräfte in Rajlovac. Sie sehen aber darin kein Versäumnis des Ministers, sondern der Betroffenen.

Scharping nannte die Gefahren weiterhin gering. Bei einem Flug von Deutschland nach New York nehme der Mensch eine 24 Mal so hohe radioaktive Strahlung auf, wie wenn er lange Zeit neben Uran-Munition stehe. Die SFOR-Soldaten berichteten, die Stimmung in der Truppe sei nicht geprägt von der Debatte in Deutschland. In Deutschland lebende Angehörige seien stärker beunruhigt als die Einsatzkräfte selbst.

Der Minister wies Vorwürfe der Union zurück, er verhalte sich gegenüber den USA undiplomatisch. Er sei ganz sicher, dass er die Informationen aus dem Hauptquartier der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa in Heidelberg nicht bekommen hätte, wenn er nicht mit der Einbestellung des amtierenden US-Botschafters Druck gemacht hätte. Das Hauptquartier hatte ihm mitgeteilt, dass es in den 80er Jahren neun Vorfälle mit Uranmunition in Deutschland gab.

Die USA hatten versichert, keine Informationen über die im Kosovo eingesetzte Uran-Munition zurückgehalten zu haben. Aus US- Regierungskreisen wurde Kritik an der schlechten Kommunikation in der deutschen Regierung laut. Es bestehe Verärgerung, dass Scharping den amtierenden US-Botschafter in Berlin einbestellt habe. Hintergrund dafür waren die Berichte über Plutoniumspuren in der Uran-Munition.

Quelle: RPO Archiv