Scharping bestellt US-Botschafter ein: Uranmunition setzt Politiker unter Druck

zuletzt aktualisiert: 17.01.2001 - 17:27

Berlin/Genf/Straßburg (dpa). Die Furcht vor schweren Gesundheitsschäden als Spätfolge von Uran-Munition hat Politiker europaweit unter Handlungsdruck gesetzt. Berichte über auf dem Balkan verschossene Uran-Munition mit hochgiftigem Plutonium durch US- Soldaten lösten am Mittwoch einen in dieser Form ungewöhnlichen Protest der Bundesregierung aus.

In Abstimmung mit dem Außenministerium bestellte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in Berlin den amtierenden US-Botschafter ein. Dabei beschwerte er sich über die Informationspolitik innerhalb der NATO. Der Verdacht von Plutoniumspuren in Uran-Munition müsse so schnell wie möglich aufgeklärt werden, forderte der Minister.

Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll das Bündnis bis auf weiteres keine uranhaltige Munition mehr verwenden. Dies beschlossen die EU-Abgeordneten in Straßburg in einer mit Zweidrittelmehrheit angenommenen Resolution. Gleichzeitig sicherte der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, dem Parlament völlige Offenheit bei der Aufklärung über einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Krebstod von NATO- Soldaten und dem Einsatz dieser Munition auf dem Balkan zu.

Scharping schickte noch am Mittwoch ein Team ins Kosovo, um Boden- und Wasserproben zu nehmen. Der Minister schloss ferner nicht aus, dass Firmen in Deutschland Uran-Munition getestet haben. In einer nicht öffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags stellte sich der Minister stundenlang der Kritik der Opposition. FDP und CDU werfen ihm vor, Meldungen über Krebsfälle unter Soldaten nach Balkaneinsätzen sowie durch Radarstrahlen abgewiegelt zu haben.

Scharping beschwerte sich beim Geschäftsträger der US-Botschaft, dass nicht alle NATO-Partner über die gleichen Informationen hinsichtlich eingesetzter Munition verfügten. Wegen der Berichte über Plutonium in der Uran-Munition veranlasste er außerdem eine Prüfung noch vorhandener Proben aus dem Kosovo.

Das Schweizer AC-Laboratorium hatte in NATO-Munition aus dem Kosovo geringe Mengen von Uran 236 gefunden. Dieses Uran-Isotop ist, anders als die in der Munition bisher entdeckten abgereicherten Formen von Natur-Uran, ein Abfallprodukt der Atomindustrie. Damit könne eine Verunreinigung dieser Geschosse mit gefährlichem Plutonium nicht mehr ausgeschlossen werden.

Solana, der zur Zeit des Kosovo-Kriegs 1999 NATO-Generalsekretär war, bekräftigte, bislang gebe es keine eindeutigen wissenschaftlichen Belege dafür, dass die verwendeten Geschosse bei Soldaten Blutkrebs auslösen könnten. Gleichzeitig verteidigte er den Einsatz dieser Munition auf dem Balkan.

Im Marinearsenal Wilhelmshaven sind nach einem Bericht der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (NWZ) mehrere Soldaten vermutlich durch Radarstrahlen erkrankt. Nach Angaben eines ehemaligen Radartechnikers seien aus einer einzigen Abteilung mit 50 Soldaten bis 1991 acht gestorben. Acht weitere seien krebskrank.

Innerpolitisch muss sich Scharping scharfer Kritik stellen. Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer sagte, Scharping nehme die Ängste der Soldaten nicht ernst. Es sei ein Widerspruch, dass sich die Bundesregierung dafür einsetze, dass Uran-Munition geächtet wird und zugleich in der Frage der Gefahr beschwichtige. Die Grünen- Verteidigungsexpertin Angelika Beer machte auf Versäumnisse der Vorgängerregierung aufmerksam. Der damalige Minister Volker Rühe (CDU), wurde nach Angaben aus dem Ministerium bereits Ende 1997 über den Einsatz von Uran-Munition in Bosnien informiert, erließ aber für die deutschen Soldaten in Bosnien keine Vorsichtsmaßnahmen. Auch über die Gefahr von Radarstrahlen habe Rühe den Verteidigungsausschuss nicht informiert, sagte Beer.

Quelle: RPO Archiv