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Verteidigungsministerin
Von der Leyen stoppt Sturmgewehr G 36

Ursula von der Leyen mustert 167.000 Sturmgewehre G36 aus
FOTO: Grafik RP, Martin Ferl
Berlin. Elitesoldaten und Einsatzkräfte erhalten schnellstmöglich neue Waffen – aber letztlich haben alle 167.000 Gewehre in der Bundeswehr keine Zukunft mehr. Von Gregor Mayntz

Wegen dramatisch sinkender Treffgenauigkeit heißgeschossener Waffen will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 167.000 Sturmgewehre vom Typ G 36 ausmustern. So wie das Standardgewehr der Truppe heute konstruiert sei, habe es "keine Zukunft in der Bundeswehr", sagte die CDU-Politikerin am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Der politische Druck nimmt indes weiter zu. Wenn die Ministerin Anfang Mai nur lückenhaft Auskunft über interne Abläufe gebe, wollen Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Die Opposition will nicht nur das Verhalten der aktuellen Ministerin aufklären. Es gehe auch um die Verantwortung ihrer Vorgänger. So tauchte jetzt eine Vorlage vom 23. März 2012 auf, die vom damaligen Verteidigungs- und jetzigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) abgezeichnet wur de und mit der er darüber informiert wurde, dass es bei heißgeschossenen G 36 Probleme mit der Treffsicherheit gebe. Diese seien von "erheblicher Einsatzrelevanz", da Soldaten im Gefecht den Gegner auf 200 Meter nicht mehr sicher bekämpfen könnten. Trotzdem soll die Bundeswehr kurz nach dieser internen Warnung Tausende neue G 36 bestellt haben.

Aber nicht nur de Maizière soll im Verteidigungsausschuss erläutern, warum er aus den Hinweisen keine Konsequenzen zog. Linken-Verteidigungspolitiker Jan van Aken griff Hinweise auf mangelnde Präzision nach intensiver Beanspruchung schon aus dem Jahr 2010 auf und will deshalb auch den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befragen.

Porträt: Von der Leyen - Ministerin mit Ambitionen FOTO: dpa, Hannibal Hanschke

Nach neuesten Untersuchungsergebnissen schwindet die Treffsicherheit nach jedem verschossenen Magazin von anfangs 90 auf letztlich nur noch sieben Prozent. Der Hersteller Heckler & Koch führt die Probleme einerseits auf die verwendete Munition zurück und verweist zugleich darauf, dass die damaligen Anforderungen an das G 36 derartige Dauerfeuer-Einsätze nicht vorgesehen hätten. Frühere Gutachten hatten die Treffgenauigkeit bei genügend Zeit zum Abkühlen des Gewehrs untersucht und keine signifikanten Beanstandungen ergeben.

Von der Leyen hatte das neue Gutachten im Juni 2014 in Auftrag gegeben - mehr als sechs Monate nach ihrem Amtsantritt. Ende März hatte sie die militärische Spitze des Hauses an einem Sonntagabend zur Krisensitzung zusammengerufen, als sich die Ergebnisse der neuen Prüfung abzeichneten - und die Haltung des Ressorts gegenüber dem G 36 geändert. Die Zeitspanne von anderthalb Jahren nimmt die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger zum Anlass, von "systematischer Vertuschung" auch unter von der Leyen zu sprechen. Sie bemängelt zudem, dass von der Leyen das Parlament nur lückenhaft informierte, und will bis zur nächsten Ausschusssitzung am 6. Mai weitere Gutachten einsehen. Dabei geht es auch um "deutliche Präzisionseinschränkungen", die der Güteprüfdienst der Bundeswehr bereits im Jahr 2010 erkannt haben soll.

Ob durch die Fehleinschätzungen das Leben von Soldaten gefährdet wurde, soll eine Kommission klären, der unter anderem der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus und der frühere Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei angehören. Obwohl Königshaus Tausende von Klagen auch aus den Einsatzgebieten über mangelnde Ausrüstung erhielt, waren offenbar keine Beschwerden über ein unzuverlässiges G36 darunter.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verlangte, den Soldaten im Einsatz "schnell wieder ein Gewehr zu geben, auf das sie sich verlassen können". Auch die Spezialkräfte sollen kurzfristig andere Modelle erhalten. Der Austausch aller 167 000 Gewehre kann sich jedoch über Jahre hinziehen. Von der Leyen schloss nicht aus, dass auch eine überarbeitete Version des G 36 in Betracht gezogen werden könnte.

Quelle: RP
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