Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht in Sturmgewehr-Affäre unter Druck

Berlin · Interne Dokumente belasten die Verteidigungsministerin. Die CDU-Politikerin habe von der Untauglichkeit der G 36-Gewehre gewusst.

Ursula von der Leyen - EU-Kommissionschefin und siebenfache Mutter
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Foto: AP/Efrem Lukatsky

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät in der Affäre um das umstrittene Sturmgewehr G 36 in Erklärungsnot. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat es in der Bundeswehr bereits vor einem Jahr eine Initiative zur Verbesserung des Gewehrs gegeben, die wegen weiterer Untersuchungen zunächst zurückgestellt wurde.

Der "Spiegel" berichtete aus einem Entwurf für einen Rechnungshofbericht vom April 2014, in dem massive Kritik am Verhalten des Ministeriums in der G 36-Affäre geäußert wurde. Trotzdem setzte die Ministerin erst im Juli eine Expertengruppe zur Untersuchung der Probleme ein. Die Ergebnisse wurden dem Ministerium gestern zugeleitet. Sowohl bei hohen Außentemperaturen als auch bei einer Erhitzung der Waffe durch Dauerfeuer stellten die Fachleute Präzisionsprobleme fest. "Ursächlich ist nicht eine der Komponenten, zum Beispiel Munition oder Waffe, sondern das Gesamtsystem", heißt es in dem Bericht. Auch ein Wechsel zwischen trockener und feuchter Umgebung führe zu Schwierigkeiten. Das Präzisionsproblem gebe es auch bei Verwendung der besten Patronen.

Von der Leyen hatte bereits Ende März nach Kenntnis der vorläufigen Ergebnisse erklärt, dass es ein Problem bei hohen Temperaturen gebe. Nun soll geprüft werden, ob die rund 167 000 Gewehre im Bestand der Bundeswehr ausgemustert werden. Der Hersteller Heckler & Koch weist die Vorwürfe zurück und wirft dem Ministerium Rufschädigung vor.

Bereits am Donnerstag hatte von der Leyen zwei weitere Kommissionen zum G 36 eingesetzt. Eine Expertengruppe unter Leitung des Grünen-Politikers Winfried Nachtwei soll bis zum 1. Oktober 2015 prüfen, ob Soldaten im Einsatz durch Präzisionsprobleme bei dem Gewehr gefährdet worden sind. Eine weitere Gruppe soll bis zum 30. November nach Schwachstellen in der Organisationsstruktur des Ministeriums und der Bundeswehr suchen.

Das Sturmgewehr gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Dem Ministerium sind seit November 2011 Zweifel an der Treffsicherheit bekannt. Trotzdem erklärte es noch im September 2013: "Die Waffe gilt als insgesamt zuverlässig."

(dpa)
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