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Gerichtsurteil
Dieselfahrzeuge könnten aus NRW-Innenstädten verbannt werden

Urteil: Diesel-Fahrzeuge könnten aus NRW-Innenstädten verbannt werden
Die DUH hatte bemängelt, dass die Jahresgrenzwerte für Stickstoffoxid in Düsseldorf ständig überschritten wurden.(Symbolbild) FOTO: dpa, hsc mhe fpt tmk
Per Grundsatzentscheidung hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Dienstag den Behörden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Düsseldorf nahegelegt. Von Wulf Kannegiesser und Reinhard Kowalewsky, Düsseldorf

Das Gericht hat damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW und die Bezirksregierung auf Einhaltung der Luftqualitätswerte in vollem Umfang entsprochen. Die DUH hatte bemängelt, dass die Jahresgrenzwerte für Stickstoffoxid (40 Mikrogramm pro Kubikmeter) in der Landeshauptstadt mit 60 Mikrogramm ständig überschritten wurden.

Die Bezirksregierung müsse bis Oktober 2017 einen neuen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt vorlegen, verkündete das Gericht. "In diesem Rahmen müssten insbesondere auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich geprüft und abgewogen werden", erklärt die 3. Kammer schriftlich. Dafür müsse man nicht auf den Start einer bundesweiten blauen Plakette für grüne Dieselfahrzeuge warten.

Berufung und Revision sind möglich

Das Urteil könnte Fahrverbote in einer Reihe anderer Städte in NRW nach sich ziehen. Denn die Umwelthilfe hat nach eigener Aussage ähnliche Verfahren für Köln, Aachen, Essen, Gelsenkirchen und Bonn begonnen. Der Düsseldorfer Oberbürger Thomas Geisel (SPD) räumte die Überschreitung von Grenzwerten ein. Zugleich erklärte er aber, Gegenmaßnahmen seien Aufgabe der Landesregierung. "Was wir als Kommune leisten können, ist eine Verkehrspolitik zu machen, die konsequent auf Vorrang für Schiene, Bus und Fahrrad setzt", sagte Geisel.

Die Bezirksregierung Düsseldorf will das Urteil prüfen. Berufung und Revision sind möglich. Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) forderte indes ein bundesweites Programm, um die Belastung mit Stickoxiden zu senken.

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