Washington US-Ausschuss für CIA-Chef Pompeo als Außenminister

Washington · Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich in der Nacht zu Dienstag mit knapper Mehrheit für die Ernennung von CIA-Chef Mike Pompeo zum Außenminister ausgesprochen. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil sich zunächst erheblicher Widerstand gegen den Kandidaten von Präsident Donald Trump abgezeichnet hatte. Die Nominierung könnte in den kommenden Tagen auch vom Senat bestätigt werden, so dass Pompeo bereits am Freitag in seiner neuen Funktion an einem hochrangigen Nato-Treffen teilnehmen könnte. Im Auswärtigen Ausschuss stimmten alle elf Republikaner für Pompeo, neun Demokraten gegen ihn.

Ein Demokrat nahm nicht an der Abstimmung teil. Einer der Republikaner hatte seine Meinung kurzfristig geändert und entgegen vorheriger Ankündigung Pompeo unterstützt. Eine Ablehnung im Ausschuss hätte zwar keinen bindenden Charakter für das Senatsplenum gehabt, wäre aber eine peinliche Niederlage für Pompeo gewesen. Im Senat dürfte die Abstimmung knapp ausfallen: Trumps Republikaner verfügen dort über 51 der 100 Sitze. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte, eine Zustimmung sei inzwischen gesichert.

(rtr)
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