Washington US-Farmer kämpfen gegen Öl-Pipeline
Washington · Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat eine umstrittene Rohrleitung abgesegnet. Barack Obama könnte den Bau mit seinem Veto blockieren - es wäre sein erstes großes Kräftemessen mit dem republikanisch beherrschten Kongress.
Die Kontroverse um Amerikas umstrittenstes Infrastrukturprojekt geht in ihre entscheidende Runde. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat mit 62 von 100 Stimmen der "Keystone-XL"-Pipeline zugestimmt. Der Präsident kann die Novelle blockieren; allerdings wäre es erst das dritte Mal, dass Barack Obama sein Veto einlegt. Seit James Garfield, der 1881 für sechs Monate im Oval Office residierte, hat keiner seiner Vorgänger so selten Einspruch gegen Entscheidungen des Parlaments eingelegt wie er. Wie immer es ausgeht: Die Auseinandersetzung hat eine Symbolkraft erlangt, die weit über ein Röhrensystem hinausgeht.
Nüchtern betrachtet handelt es sich um eine 1897 Kilometer lange Leitung, die Öl aus den Teersandschichten der kanadischen Provinz Alberta nach Nebraska bringen soll, von wo es dann durch eine bereits existierende Pipeline zu den Raffinerien am Golf von Mexiko gepumpt wird. Beim Bau entstehen 42 000 neue Jobs, allerdings nur für zwei Jahre, schätzt das Außenministerium in Washington, das fürs Abwägen von Pro und Contra zuständig ist, weil es sich um ein grenzüberschreitendes Vorhaben handelt. Auf Dauer, so die Prognose, dürfte es bei lediglich 35 Arbeitsplätzen bleiben.
Solche Zahlen können in keiner Weise erklären, warum die Emotionen derart aufgewühlt sind. Längst ist "Keystone" zu einem politischen Symbol geworden, zur Chiffre für einen Kulturkonflikt. Wer dagegen ist, muss sich nachsagen lassen, ein Schreibtisch-Intellektueller von der Ost- oder Westküste zu sein, ein Fast-Europäer, der nicht mehr versteht, wie man im Herzen Amerikas tickt. Wer es befürwortet, gilt als rückständiger Provinzler, der sich weigert, die Wissenschaft und damit die Realität des Klimawandels zu akzeptieren. Die Anhänger der Pipeline werden nun darauf verweisen, dass es nicht nur 53 Republikaner waren, die im Senat mit Ja stimmten, sondern auch neun Demokraten. Die politische Mitte, werden sie argumentieren, hat sich für die Röhren entschieden.
Obama wiederum absolviert einen Balanceakt, der so heikel ist, dass er ihn so lange hinausschob, wie es nur ging. Einerseits sieht er seinen Ruf als Umweltschützer gefährdet, sollte er grünes Licht geben. Für Öko-Aktivisten wie Bill McKibben, der mit seiner Initiative "350.org" Hunderttausende auf die Beine brachte, um gegen "Keystone" zu demonstrieren, wäre ein damit verbundener Ausbau der Teersandförderung eine fatale Weichenstellung. Es würde bedeuten, dass Nordamerika weiter auf fossile Brennstoffe setzt, statt sich alternativen Energiequellen zuzuwenden. Zudem führen besorgte Farmer in Nebraska ins Feld, dass die Rohrleitung durch lebenswichtige Süßwasservorkommen führt, von denen zwei Millionen Menschen ebenso abhängen wie die Landwirtschaft in einer der Kornkammern der USA. Ein Leck, warnen sie, könnte unabsehbare Folgen haben. Andererseits spielen die "Keystone"-Freunde die geopolitische Karte, mit Patriotismus-Argumenten, denen sich auch die Regierung nicht verschließen kann: Amerika würde unabhängiger von Ölimporten aus dem unberechenbaren Nahen Osten.
In der Zwickmühle hat Obama in fünf Jahren Pipeline-Debatte entschieden, dass er erst einmal nichts tut. Das kann sich ändern, denn erstmals wird die Causa "Keystone" zur Machtprobe zwischen der Exekutive und einer Legislative, die die Republikaner in beiden Kammern beherrschen. Angesichts der klaren Fronten könnte Obama auf ein trotziges "Jetzt erst recht" umschalten. Spaßvögel sprechen bereits von der "Janis-Joplin-Doktrin" in Anlehnung an eine Liedzeile der legendären Sängerin: "Freedom is just another word for nothing left to lose" ("Freiheit ist nur ein anderes Wort dafür, nichts mehr zu verlieren zu haben").
Die umstrittene Pipeline sorgt für Zündstoff. Und so könnte der zaghaft agierende US-Präsident der ersten sechs Amtsjahre bald nur noch blasse Erinnerung sein.
